"Rettet die Bienen":18,4 Prozent der Bayern stimmen für Volksbegehren Artenvielfalt
Mit der unerwartet hohen Beteiligung ist es das bislang erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat.
Ein deutliches Ergebnis: 1 745 383 Wahlberechtigte in Bayern haben sich beim Volksbegehren Artenvielfalt eingetragen. Das vorläufige Ergebnis entspricht einer Beteiligung von 18,4 Prozent. Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Slogan "Rettet die Bienen" um Stimmen geworben hatte, wäre lediglich eine Beteiligung von zehn Prozent nötig gewesen.
Tatsächlich lag die Beteiligung in jedem einzelnen Landkreis und in jeder einzelnen kreisfreien Stadt über dieser Marke. Am niedrigsten war die Beteiligung ausweislich der Schnellmeldung des Landeswahlleiters in der Stadt Hof mit 10,5 Prozent, am höchsten im Landkreis Starnberg mit 27,7 Prozent. Ergebnisse auf Gemeindeebene enthält die Schnellmeldung nicht.
Der Erfolg des Volksbegehrens erhöht nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Druck auf mehr Artenschutz auch in den Städten und Gemeinden. Die Initiative zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz: Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.
Glauber kündigte ein "Volksbegehren plus" an und sagte am Donnerstag in München: "Alle sind gefragt, jeder in seinem eigenen Garten". Auch hier gehe es beispielsweise darum, den Gifteinsatz zu verringern. Der Minister warnte, die Vorhaben dürften nicht zu Lasten eines einzelnen Berufsstandes gehen. Gemeint sind die Landwirte - der Bayerische Bauernverband hatte sich vehement gegen das Begehren zur Wehr gesetzt.
Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), betonte, sie werde bei dem von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geplanten Runden Tisch kommende Woche an den Forderungen aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens festhalten. "Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein", sagte sie. "Aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf." Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.
Umweltminister Glauber räumte ein, dass in einigen Bereichen Inhalte nachgeschärft und Dinge zur Verpflichtung werden müssten. Als Beispiel nannte er die Gewässerrandstreifen. "Das ist ein ganz klares Muss. Es kann nicht sein, dass Bayern als letztes Bundesland den Gewässerrandstreifen nicht schützt."
Das Volksbegehren Artenvielfalt ist das bislang erfolgreichste in Bayern. Davor war die höchste Beteiligung im Jahr 1967 verzeichnet worden: 17,2 Prozent der Wahlberechtigten schrieben sich damals bei einem Volksbegehren zur Schulpolitik ein.