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Volksbegehren zur Artenvielfalt:Politiker, tut endlich was!

Abstimmung mit den Füßen: Lange Schlangen vor dem Münchner Rathaus beim Volksbegehren.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" ist ein Signal an die Landesregierung, den Naturschutz endlich ernst zu nehmen. Viele haben das dumpfe Gefühl, dass hier etwas grundlegend falsch läuft.

In Bayern geht es einem Großteil der Menschen wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. Arbeitslosigkeit ist praktisch kein Thema, viele haben gut bezahlte Jobs. Die Leute leben in immer größeren Wohnungen - trotz der hohen Mieten und Kaufpreise. Schon Studenten fliegen wie selbstverständlich um die Welt, in den Supermärkten sind selbst um 19.58 Uhr die Regale noch voll mit frischen und oft auch billigen Lebensmitteln. Verglichen mit früheren Generationen könnten sich alle freuen und frohlocken, dass es bitteschön so weitergehen möge. Aber was tun sie? Sie laufen gegen den Willen ihrer Landesregierung in Scharen in die Rathäuser, stehen teilweise trotz heftigen Schneefalls in langen Schlangen an und stimmen für ein Volksbegehren namens "Rettet die Bienen!". Haben die Menschen keine anderen Probleme mehr?

Der große Erfolg des bayerischen Volksbegehrens für mehr Artenschutz und für eine naturverbundene Landwirtschaft fußt auf einem dumpfen Gefühl: Viele Menschen spüren, dass sich etwas zusammenbraut, was sie nicht ganz verstehen oder beherrschen können. Dass ihr wohliger Lebensstandard einen hohen Preis haben könnte. Die Erkenntnisse über Klimawandel, Luftverschmutzung, Massentierhaltung, Insektensterben, Raubbau an der Natur im Allgemeinen sind schwer zu ignorieren.

Leserdiskussion Volksbegehren erfolgreich, Bienen gerettet?
Leserdiskussion

Volksbegehren erfolgreich, Bienen gerettet?

Mehr als eine Million Menschen haben in Bayern für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" unterschrieben. Nun ist Ministerpräsident Söder unter Zugzwang. Wenn der Landtag den Vorschlag nicht unverändert umsetzt, kommt es zum Volksentscheid.

Alleine kann man diese Probleme nicht lösen, auch nicht in Gruppen oder Vereinen. Wer nicht fliegt, auf ein Auto verzichtet, vegan isst oder auf dem eigenen Anwesen die Wiese nur einmal im Jahr mäht, tut zwar etwas Gutes, auch für sein umweltbewusstes Gewissen. Doch es ist zumeist nicht einmal ein Wassermolekül auf dem heißen Stein. Und von den Mitmenschen wird man oft genug als Spinner verlacht.

Stattdessen wünschen sich viele sehnsüchtig, dass die Politik endlich reagiert und einen Plan entwirft, wie der Mensch gut leben kann und dennoch die Natur nicht kaputt macht. Das hat vor allem die Landesregierung in Bayern jahrelang nicht interessiert, die Ignoranz gegenüber der Umwelt war in der Münchner Staatskanzlei atemberaubend. Erst durch den Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl im Oktober fiel der CSU auf, dass sie hier wohl etwas verpasst hat. Der große Zuspruch zum Volksbegehren führt nun zu Stressreaktionen. Ministerpräsident Markus Söder ist sogar auf Youtube in einem Werbevideo zu sehen mit der Aussage: "Es geht um mehr Artenschutz: Das ist ein Anliegen, das die bayerische Staatsregierung genauso verfolgt." Man kann sich nur wundern.

War es nicht Söder, der kürzlich noch den eigentlich sakrosankten Alpenschutzplan aufweichen wollte, damit im Allgäu ein neuer Skilift gebaut werden kann? Hat nicht CSU-Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang das EU-Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat torpediert? Ist nicht die Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass in Bayern der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ein Gebiet von fast 17 Fußballfeldern umfasst - pro Tag? Und warum steht Söders Partei Seit' an Seit' mit dem Bauernverband, der seit Jahren gegen jede Veränderung in der Landwirtschaft zu mehr Naturschutz poltert? Dabei sterben gerade kleinere Bauernhöfe zu Tausenden, was vor allem an der Verteilung der EU-Subventionen liegt, die Großbetriebe bevorzugt. Doch auch hier von deutscher Seite: keine Initiative für Veränderungen.

Eine Lehre des Volksbegehrens lautet: Die Ahnung, dass hier etwas grundlegend in die falsche Richtung läuft, dringt tiefer in die Gesellschaft ein. Die Menschen wollen einmal etwas tun, was fernab von Mülltrennen und Radfahren wirklich etwas bringen könnte.

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