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Volksbegehren Artenvielfalt:Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte

Beginn des Volksbegehrens 'Rettet die Bienen'

Bienentanz: Eine kostümierte Aktivistin wirbt auf dem Marienplatz in München für das Volksbegehren Artenschutz.

(Foto: dpa)

Der Erfolg des Volksbegehrens zwingt Söder, sich an die Spitze der Artenschutz-Bewegung zu setzen. Gegen den Willen der Regierung könnte der Freistaat in ganz Europa zum Vorreiter werden.

Es riecht nach Revolution in Bayern. 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, ein großflächiger Biotopverbund, strenge Vorgaben für Düngung und Pestizideinsatz - das sind nur drei von etlichen Punkten des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", das mehr als zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten unterschrieben haben. Selbst Weltuntergangsapostel sehen nun auf einmal wieder einen Hoffnungsschimmer: Vielleicht lässt sich das Artensterben doch noch bremsen - oder sogar umkehren. Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass der radikale Gesetzentwurf eines überparteilichen Bündnisses im Herbst per Volksentscheid beschlossen wird. Bayern würde damit in ganz Europa zum Vorreiter im Naturschutz.

Die CSU, die den Freistaat sonst gerne auf Platz eins aller Rankings sieht, würde auf diese Spitzenposition am liebsten verzichten. Erst gut ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Markus Söder als damaliger Heimatminister den Bau eines Skilifts durch ein internationales Schutzgebiet in den Allgäuer Alpen mit schlichten Worten rechtfertigte: "Der Alpenraum ist kein Denkmal." Auch in seinen ersten Monaten als Regierungschef redete Söder wenig vom Naturschutz und viel von Kreuzen in Behörden, vom Abendland und von Flugtaxis. Eine echte politische Agenda war in dem Sammelsurium nicht zu erkennen. Selbst das neue Regierungsbündnis aus CSU und Freien Wählern ließ es nach der Landtagswahl eher gemütlich angehen. In der Weihnachtszeit wirkte das Kabinett schon so schläfrig wie die Verwandtschaft im überheizten Wohnzimmer.

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Damit ist es vorbei. Sein Regierungsprogramm hat Söder jetzt von anderen diktiert bekommen. Plötzlich liegen existenzielle Fragen auf dem Tisch. Die Staatsregierung, die 1970 das erste Umweltministerium in Deutschland gründete, hat zu lange ignoriert, dass in der Bevölkerung das Unbehagen über die Natur- und Landschaftszerstörung wächst. Abseits der Postkartenmotive werden in Bayern ganze Regionen von Gewerbegebieten und Straßen überwuchert. Monokulturen mit Energiemais für Biogasanlagen dominieren die Felder, auf denen einst vielfältige Getreidesorten wuchsen. Für Tiere und Pflanzen bleibt in den Agrarsteppen immer weniger Raum. Deshalb ist die Artenvielfalt in den Städten inzwischen größer als auf dem Land. "Bei uns im Bayernlandl, da ist es wunderschön, im Wald und auf den Wiesn und auch auf Bergeshöhn" - diese Strophe aus einem Volkslied gilt nur noch mit Einschränkungen.

Es reicht auf Dauer nicht, Natur- und Umweltschützer als Fortschrittsfeinde zu diffamieren

Spätestens nach dem Siegeszug der Grünen hat Söder erkannt, dass es auf Dauer nicht reicht, Natur- und Umweltschützer als Fortschrittsfeinde zu diffamieren. Ihre Anliegen stoßen sowohl bei der Stadt- als auch bei der Landbevölkerung auf Zuspruch. Ein Volksbegehren der Grünen zur Beschränkung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag wurde im Juli 2018 zwar vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Die Zielmarke aber hat sogar die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern in ihr Programm aufgenommen - allerdings nur als Absichtserklärung.

Der Gesetzentwurf zum Artenschutz geht weit darüber hinaus. Das erfolglose Prinzip der Freiwilligkeit beim Umweltschutz in der Landwirtschaft soll künftig durch klare Vorgaben ersetzt werden. Das stellt Söder vor Probleme. Denn die CSU und ihre Ableger von den Freien Wählern begreifen sich selbst als Schutzheilige der Bauern. Deshalb leistet sich Bayern den Luxus eines Landwirtschaftsministeriums, obwohl Bauern nur noch 1,8 Prozent der Erwerbstätigen stellen. Ihr Einfluss auf die Politik ist ungebrochen. In der Diskussion über das Volksbegehren redete CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, als sei sie selbst Chefin des Bauernverbands - und nicht der Niederbayer Walter Heidl. Weil er inhaltlich dem Gesetzentwurf nichts entgegensetzen konnte, inszenierte Heidl die Bauern als Opfer einer Schmutzkampagne bösartiger Städter: Die sollten doch selber mal auf ihre Vorgärten und Balkone schauen und nicht die Schuld bei den Landwirten abladen.

Mit solchen Ablenkungsmanövern ist der Bauernverband gescheitert. Immerhin ist seine Position so stark, dass die Staatsregierung ihrer Klientel alle Verbesserungen im Naturschutz teuer abkaufen muss. Es wird daher nicht weniger Geld für die Landwirte geben, sondern mehr.

Als erfahrener Opportunist und Machtpolitiker weiß Söder auch, dass er in den kommenden Monaten keinesfalls den Eindruck erwecken darf, er wolle das Volksbegehren mit einem eigenen Gesetzentwurf aufweichen - das könnte nach hinten losgehen und dem Bündnis für Artenschutz erst recht die Mehrheit beim Volksentscheid sichern. Es bleibt der Staatsregierung nichts anderes übrig, als sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. Söder muss nach seiner Rolle als Liftplaner und Verteidiger des Abendlandes nun den Retter der Bienen und Bauern geben. Bereits vergangene Woche kündigte er einen "epochalen Schritt" an. Zumindest mit den Sprechproben hat er schon begonnen.

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