Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern haben eine erste Hürde genommen: Sie haben inzwischen genügend Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren beantragen zu können. 35 000 Unterschriften seien gesammelt worden, 25 000 davon seien von den Wahlämtern als gültig bestätigt worden, teilte ein Sprecher der Initiative am Mittwoch mit.
Die Listen sollten am Freitag an das Innenministerium überreicht werden. Initiator Vaclav Wenzel Cerveny, der in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten betreibt, will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert. Nach der Übergabe der Unterschriften am Freitag soll es auch eine Demonstration in München geben.
Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die bayerische Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.
