Volksbegehren:25 000 Unterschriften gegen Flächenfraß

Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen" hat die erste Hürde geschafft. "Wir haben die Marke von 25 000 Unterschriften überschritten, die wir für die Zulassung unseres Volksbegehrens brauchen", sagte der Initiator des Volksbegehrens und Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, am Donnerstag, "Das ist ein Riesenerfolg." Zugleich rief Hartmann dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln. "Wir wollen schon jetzt so viele Unterstützer wie nur möglich zusammenbekommen", sagte er. "Das erhöht die Chancen, dass wir uns durchsetzen, ganz beträchtlich." Ziel des Volksbegehrens, das auch von der ÖDP, dem Landesbund für Vogelschutz (LBV), den Naturfreunden und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) getragen wird, ist eine Halbierung des Flächenfraßes von 9,8 Hektar am Tag auf fünf Hektar täglich. Das Bündnis will dies durch die Aufnahme einer entsprechenden Vorgabe in das Landesplanungsgesetz erreichen.

Schon zu Beginn der Unterschriftensammlung Anfang September hatte sich abgezeichnet, dass das Volksbegehren den Nerv vieler Menschen trifft - bis weit ins konservative Milieu hinein. Dabei steht nicht nur die Sorge im Mittelpunkt, dass die immer neuen und immer gigantischeren Gewerbegebiete und Wohnsiedlungen an den Ortsrändern die Kulturlandschaft und die Artenvielfalt zerstören. Sondern auch die Furcht davor, dass immer noch mehr Ortskerne veröden. "Ich habe seit Herbst quer durch Bayern 46 Veranstaltungen zum Thema Flächenfraß gemacht, davon 44 auf dem Land", sagte Hartmann, "Die Säle waren immer voll." Selbst gestandene Kommunalpolitiker hätten eingeräumt, dass sich der Flächenfraß nur mit gesetzlichen Vorgaben eindämmen lasse. "Die Regulierung des Flächenverbrauchs ist ureigenste Sache des Freistaats", sagte Hartmann, "sie hat nichts mit der EU oder dem Bund zu tun." Die Initiatoren wollen die Unterschriftslisten Mitte Januar einreichen. Danach entscheidet das Innenministerium, ob das Volksbegehren zulässig ist. Ist es das, müssen sich binnen 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten dafür aussprechen. Wird diese Zehn-Prozent-Quote erreicht, können Staatsregierung und Landtag die Forderung binnen drei Monaten akzeptieren. Oder es kommt zum Volksentscheid.

© SZ vom 29.12.2017 / cws
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