Volksbefragungen: Seehofers Hebelwerkzeug

Die Münchner Bürger lehnten die dritte Startbahn am Flughafen ab. Aber wie denken die Menschen im Rest Bayerns darüber? Deren Meinung soll nach dem Willen der Staatsregierung in Zukunft auch zählen - dank einer Volksbefragung.

(Foto: Robert Haas)

Bei wichtigen Vorhaben will Bayern Volksbefragungen einführen. Innenminister Herrmann hält das Thema dritte Startbahn am Münchner Flughafen für prädestiniert. Die Startbahn-Gegner fühlen sich in ihrem Protest ausgebremst.

Sonderlich überrascht ist Helga Stieglmeier nicht von den Nachrichten aus dem Kabinett. "Das schwebte ja schon länger im Raum", sagt die Sprecherin des Anti-Startbahn-Bündnisses Aufgemuckt, als sie davon hört, dass das Kabinett den Weg dafür frei gemacht hat, in Bayern Volksbefragungen einzuführen.

Über "Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung" sollen diese künftig befinden, so steht es im Gesetzentwurf. Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ gleich noch wissen, welches Thema er für prädestiniert hält: die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Glücklich macht das Stieglmeier nicht; dass es sie beunruhigt, ist ihr aber auch nicht anzumerken. "Diese Volksbefragung kam ja genau dann ins Spiel, als wir den Münchner Bürgerentscheid gewonnen hatten." Die Erdingerin hält sie für ein "Sonderkonstrukt, um die Startbahn bauen und den Widerstand aushebeln zu können".

Aber selbst wenn es soweit käme, will sie nicht gleich pessimistisch sein: Bei diversen, wenn auch nicht repräsentativen Umfragen sei der Flughafen-Ausbau abgelehnt worden. Und am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit einer entsprechenden Petition, für die man mehr als 80 000 Unterschriften gesammelt habe - "mit relativ geringem Aufwand". Darum glaubt Stieglmeier: "Wir hätten durchaus gute Chancen, eine solche Befragung zu gewinnen." Aufgemuckt habe bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit diesem Szenario und einer möglichen Kampagne beschäftige.

"Aufgemuckt" will den neuen OB von München kontaktieren

Zwar sollen Volksbefragungen rechtlich nicht bindend sein. In der Staatsregierung setzt man aber auf die starke politische Wirkung eines solchen Votums. Im Fall der Startbahn auf die Stadt München. Die lehnt diese nämlich offiziell ab, was faktisch den Ausbau des Flughafens blockiert; ihm müssen alle drei Gesellschafter zustimmen: Bund, Freistaat und Landeshauptstadt. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof vor fünf Wochen den Bau genehmigt hatte, forderte Finanzminister Markus Söder (CSU), zugleich Chef des Flughafen-Aufsichtsrates, die Stadt erneut auf umzudenken.

Dort wurde die dritte Bahn vor zwei Jahren per Bürgerentscheid abgelehnt. Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU), die am Sonntag zu Münchens neuem Oberbürgermeister gewählt werden wollen, haben zwar beide bislang betont, dieses Votum gelte weiter, auch wenn es rechtlich die Stadt nicht mehr bindet. Sie könne einer weiteren Startbahn aber zustimmen, wenn es ein neues Bürgervotum gebe. Dabei haben beide offen gelassen, ob sie an einen zweiten Entscheid in der Stadt oder eine landesweite Bürgerbefragung denken. Einig sind sich beide, dass der Ausbau auch von den Rahmenbedingungen abhänge. Tatsächlich steigen die Passagierzahlen stetig, die Zahl der Flugbewegungen sinkt aber und lag 2013 knapp unter dem Niveau von 2004. Der Flughafen begründet seinen Expansionswunsch damit, dass er zusätzliche Möglichkeiten brauche, Starts und Landungen abzuwickeln.

Dass die Stimme des künftigen Münchner Oberbürgermeisters viel zählt, sagt auch Stieglmeier: Gleich kommende Woche will Aufgemuckt den frisch Gewählten kontaktieren.