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Virtueller Parteitag:Grüne wollen Wirtschaft stärken

Landesparteitag will der Krise mit Zukunftstechnologien begegnen

Die Grünen wollen den Freistaat zum Pionierland für ökologische Innovationen machen und so die bayerische Wirtschaft sichern. Dieses Ziel stand im Zentrum das Landesparteitags am Samstag, der im Internet stattfand und zu dem sich 348 Delegierte online zugeschaltet hatten. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat Bayerns Grünen-Landeschef Eike Hallitzky zudem seine Partei zu einem entschlossenen Kampf um die Regierungsverantwortung in Deutschland aufgerufen. "Das Land wartet auf uns", sagte Hallitzky auf dem Parteitag. "Nächstes Jahr beenden wir gemeinsam den großen Stillstand im Bund." Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte in einer Videobotschaft, im Jahr 2021 wolle man "aus der Hoffnung Wirklichkeit" schmieden.

Man müsse stärker als bisher in Zukunftstechnologien investieren und soziale und ökologische Impulse setzen, forderte die Co-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer. Die Grünen plädieren für eine bayerische Wasserstoffstrategie, besonders für schwere Nutzfahrzeuge, Luftfahrt und Industrie, sowie die Versorgung Bayerns mit 100 Prozent erneuerbarem Strom bis zum Jahr 2030, die zügige Elektrifizierung aller Bahnstrecken und den flächendeckenden Ausbau der Radinfrastruktur. Kommunen sollen in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden bekommen. Ein "ökologischer Transformationsfonds" mit einem Volumen von 300 Millionen Euro soll kleinen und mittleren Unternehmen bei Investitionen in Zukunftstechnologien helfen.

Um aus der Corona-Krise und aus der Klima-Krise gestärkt hervorzugehen, müsse man die Wirtschaft zukunftsfähig machen. In einem Leitantrag, der auf dem zweiten Internet-Parteitag des Landesverbandes beschlossen wurde, lautet das so: "Wir bayerische Grüne wollen den notwendigen Umbau hin zu einem ökologischen, gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften gestalten, um Bayern dadurch krisenfest zu machen." Die Grünen bekräftigten zudem die Forderung nach mehr Transparenz und mehr Mitsprache für den Landtag bei Anti-Corona-Maßnahmen. "In Krisen bewährt sich unser Rechtsstaat, in Krisen bewährt sich unsere Verfassung", sagte Hallitzky."

© SZ vom 16.11.2020 / dpa
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