Vilshofen SPD-Frau haut drauf

Maria Noichl nennt Manfred Weber einen "Schlappschwanz"

Von Thomas Balbierer, Vilshofen

Als Maria Noichl den CSU-Politiker Manfred Weber als "Schlappschwanz" bezeichnet, geht zum ersten Mal ein Ruck durch den Wolferstetter Keller in Vilshofen. Die Rosenheimerin vertritt die SPD im Europaparlament und redet sich gerade in Rage über den laxen Umgang der Konservativen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Der habe mit seiner hetzerischen und ausgrenzenden Politik Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verlassen, sagt Noichl. Mit fast brechender Stimme wirft sie Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), vor, Orbáns Partei Fidesz weiter in der Fraktion zu dulden. "Europa ist ihm nicht wichtig genug, dass er seinen Stall ausmistet", ruft sie in den Saal und wirft Weber Kalkül vor. Schließlich will der nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden.

Bei Noichls derbem Angriff wird es zum einzigen Mal emotional in einer ansonsten eher zahmen Veranstaltung. Die Genossen feiern ihre Rückkehr in den traditionsreichen Wolferstetter Keller, in dem vor 100 Jahren der politische Aschermittwoch gegründet wurde. Mit Maria Noichl und Bundesjustizministerin Katarina Barley sind gleich zwei Europapolitikerinnen nach Vilshofen gekommen. Barley tritt als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl im Mai an.

Die gebürtige Kölnerin absolviert ihren ersten Aschermittwochs-Auftritt und verzichtet auf deftige Attacken gegen die politische Konkurrenz, sondern konzentriert sich auf das SPD-Programm. Sie fordert einen europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des Durchschnittslohnes in dem jeweiligen Land liegen soll. In Deutschland wären das zwölf Euro, sagt Barley. Sie erneuert die Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und kritisiert CDU und CSU als Politikverhinderer. "Fällt euch auf Anhieb ein Projekt der Schwarzen ein?", fragt die Ministerin rhetorisch ins Publikum. Die Union habe "keine Idee, kein Konzept".

Beim Thema Europa stichelt Barley Richtung CSU. Die Partei habe die EU im vergangenen Jahr "aufs Übelste beschimpft", Ministerpräsident Markus Söder habe sogar das Ende des Multilateralismus ausgerufen. Das Konzept "jeder für sich", so Barley, sei "Trump pur". "Das ist Irrsinn in der heutigen Zeit." Sie kritisiert mangelnde deutsche Solidarität. "Seit 25 Jahren ertrinken Menschen im Mittelmeer", sagt sie und beklagt, dass Deutschland Staaten wie Griechenland und Italien lange allein gelassen habe. In der Finanzkrise habe man ihnen "auch noch den Hals zugehalten", sagt Barley. Als 2015 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, habe man plötzlich nach Europa gerufen. "So funktioniert Solidarität nicht!"

Als dritte Frau spricht die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Sie wirft der CSU ein "Schizophreniespiel" zwischen Berlin und München vor. Im Bund bekämpfe die Partei das Klimaschutzgesetz der SPD, in Bayern wolle sie den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. "Sie meinen überhaupt nichts ernst!", schimpft Kohnen.