Fast ein halber Kübel Kippen ist es am Ende geworden, als ein Bürger im niederbayerischen Vilshofen im Sommer mal auf dem Stadtplatz aufzuklauben begann. Zig Stummel, achtlos weggeworfen, schlimmer noch, hineingetreten in die Fugen des Kopfsteinpflasters. Die Passauer Neue Presse fotografierte die Aktion und hat nun die passende Illustration für ein kleines, aber hitziges Wahlkampfthema, das dort im Landkreis Passau akut aufzieht. Man solle sich doch den Stadtplatz anschauen, "übersät" von Zigaretten, meint der unabhängige Bürgermeisterkandidat Hansi Brandl. Sollte er im März gewählt werden, will er durchgreifen: Wer eine Kippe wegschnippt, soll 200 Euro Strafe zahlen. "Das Kippen-Problem ist erkannt", entgegnet Bürgermeister Florian Gams (SPD). Die Stadt habe im Herbst 15 Aschenbecher montiert, auch gebe es das "Instrument" des Bußgeldes bereits. Man habe also längst gehandelt.
Solche Debatten freilich werden auch andernorts in Bayern geführt. Es geht dabei nicht nur um Unansehnlichkeit von Straßen und Plätzen, auf denen die ausgezuzelten Hinterlassenschaften von Rauchern liegen; sondern auch um die Umwelt. Schon ein Filter, weiß die Fachwelt, kann bis zu 200 Liter Grundwasser verseuchen; diese Dinger bestehen meist aus Kunststoff und enthalten Gifte und Chemikalien wie Arsen, Chrom oder Kupfer.
Florian Nöthe pikste Tausende gesammelte Kippen in einen Insektenkasten und stellte ihn aus. Dem Studenten geht es aber nicht um die Moral, sondern um das Unsichtbare.
Die Ahndung treibt daher viele Kommunen um. Bundesweit zeigen etwa Stuttgart, Berlin oder Dresden Härte, mitunter sind 100 Euro fällig; in Baden-Württemberg wurde dafür auch der Sanktionsrahmen des Landes aufgestockt. In Bayern ist dieser Bußgeldkatalog vergleichsweise gnädig. Kippen fallen - laut der jüngsten Fassung von 2019 - unter Gegenstände "unbedeutender Art", das Entsorgen auf Bürgersteig oder Wiese kostet 20 Euro. Wie hoch das Bußgeld wirklich ausfällt, können Kommunen aber selbst regeln, der Katalog liefert nur den Rahmen. Mancherorts hat man ihn zuletzt verdoppelt.
Die SPD im Landtag plädierte im Juni für die generelle Anhebung solcher Bußgelder, auf bis zu 250 Euro womöglich auch bei Kippen. "Wer seinen Müll achtlos in die Botanik schmeißt, in dem Vertrauen, dass andere ihn schon wegräumen, der soll auch zur Kasse gebeten werden dürfen. Und zwar so, dass es gescheit wehtut", sagte Kommunalexperte Klaus Adelt. Im Ausschuss stimmten ihm nur Grüne und AfD zu - Antrag abgelehnt. Im Umweltministerium hieß es, das Bußgeld müsse "in angemessener Relation zu anderen Tatbeständen" stehen. 250 Euro, dafür könnte man laut Katalog Folgendes illegal entsorgen (berechnet anhand der Mindestbußen): einen Rasenmäher, einen Kinderwagen und eine Küchenmaschine; oder eine Badewanne und ein Paket rostige Nägel; alternativ mehrere Male Schlachtabfälle bis zu 20 Kilogramm.
Doch weniger die Summe als die Kontrolle dürfte ein Knackpunkt sein. Brandl in Vilshofen will Kontrolleure anheuern, "wenn erst ein paar Leute 200 Euro bezahlt haben, spricht sich das schnell rum". Amtsinhaber Gams verweist auf das Ordnungsamt, jedem - auch seinem Herausforderer - stehe es frei, Umweltfrevler zu melden. Manche Städte setzen indes auf temporäre Schwerpunktkontrollen: In Nürnberg wurden 2019 binnen einer Woche 128 "Kippenschnipser" auf ihr Fehlverhalten hingewiesen, ein Bußgeld gab es aber nur, wenn Unbelehrbare dann ihren Müll nicht aufheben wollten. In Rosenheim läuft derzeit eine Aktion mit "Streifen" in der Innenstadt, bis Ende Januar. Wird jemand erwischt, drohe ein Verwarnungsgeld. Es gehe darum, "das Bewusstsein zu schärfen", sagt ein Stadtsprecher. Ob zu zahlen ist, hänge auch von der "Gesprächsführung" ab. In Rosenheim sind es übrigens 55 Euro, jüngst hat man über den Landeskatalog hinaus erhöht. Die wären nun erstmals fällig.
