Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) muss im Herbst 2011 sein durch Steuergelder finanziertes Münchner Büro aufgeben. Eine Verlängerung der Frist sei nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei.
Bayerischer Ministerpräsident a.D.: Das Büro von Edmund Stoiber in der Wagmüllerstraße im Stadtteil Lehel.
(Foto: dpa)Bis zu vier Jahre nach Ende der Amtszeit steht einem Ex-Regierungschef in Bayern ein solches Büro zu. Stoiber muss demnach am 30. September des kommenden Jahres ausziehen.
Ein Sprecher Stoibers betonte, dass der Ex-Ministerpräsident keine Fristverlängerung eingefordert habe. Er habe "von Anfang an darauf hingewiesen, dass für ihn eine Verlängerung der gesetzlichen Regelung keinesfalls in Betracht kommt", sagte er.
Stoibers Büro liegt im noblen Münchner Stadtteil Lehel nahe des Englischen Gartens. Für Unterkunft und Mitarbeiter stehen ihm pro Jahr rund 420.000 Euro aus dem Landesetat zur Verfügung. Die Gelder fließen laut einem Gesetz bis zu vier Jahre nach Amtsende.
Frühere Landeschefs sollen in dieser Zeit ihre Amtsgeschäfte abwickeln können, erklärte die Staatskanzlei-Sprecherin. Seit drei Jahren arbeitet Stoiber allerdings ehrenamtlich als Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union (EU) - auch für diese Tätigkeit konnte er sein Münchner Büro immer gut gebrauchen. "Um länger dort bleiben zu können, müsste das Gesetz aber geändert werden" sagte die Sprecherin. Das sei nicht absehbar. Stoiber war vierzehn Jahre lang - von 1993 bis 2007 - Bayerns Ministerpräsident.