Videoüberwachung in Bayern "Wir sind nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat"

Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir sind nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Aber es ist ein Trend erkennbar. Wenn der sich fortsetzt, ist das bedenklich." Er kündigte an, die Aufstellung der Staatsregierung auf mögliche Verstöße gegen den Datenschutz zu überprüfen. "Wir schauen uns die Liste genau an", sagte er. Den Anstieg bei der Videoüberwachung seit 2008 bezeichnete Petri als "sehr deutlich". Was den öffentlichen Nahverkehr angeht, warnt er vor einem flächendeckenden Ausbau. "Diese Politik mag vor dem Hintergrund diverser öffentlichkeitswirksamer Straftaten verständlich sein." Petri hat jedoch Zweifel, ob ein solcher Eingriff wirklich erforderlich ist.

Die bayerischen Datenschützer führen keine konkrete Statistik über Fälle unzulässiger Videoüberwachung. Wenn jedoch die Datenschützer in der Vergangenheit eingeschaltet wurden, um die Videoüberwachung zu überprüfen, hatten sie häufiger Grund zur Beschwerde. 2008 beanstandeten sie zwölf Fälle, 2012 waren es bereits 36 - auch dies geht aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen-Politikerin Kamm hervor. Das Bayerische Datenschutzgesetz legt eigentlich hohe Hürden für die Videoüberwachung an. Demnach dürften öffentliche Stellen nur spähen, "um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen" oder um "Kulturgüter" sowie öffentliche Einrichtungen selbst zu schützen. Die Überwachung muss auch "verhältnismäßig" sein. Verschärft wurden die Regeln nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007.

Damals hatten die Richter entschieden, dass die Stadt Regensburg keine Kameras installieren dürfe, um ihr Synagogenkunstwerk zu überwachen. Die Maßnahme treffe überwiegend Personen, die keine Straftat planten, und sei ein intensiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, argumentierte das Gericht. Im Innenministerium sprach man nach dem Urteil von einer "Zäsur", Experten gingen davon aus, die Zahl der Videokameras werde zurückgehen. Davon kann jedoch keine Rede sein.

Das Innenministerium verteidigt in dem Antwortschreiben an Kamm den Großeinsatz der Technik: "Videoaufzeichnungen stellen für Prävention, Fahndung und Tataufklärung ein unverzichtbares Hilfsmittel dar." Nur in einem Fall kann die Behörde konkrete Zahlen als Beleg vortragen: Mit Hilfe der Videoüberwachung konnten acht Ausbrüche aus bayerischen Gefängnissen verhindert werden.