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Verträge laufen bis 2025:Verlängerung für "Ankerzentrum"?

In Bamberg herrscht Unruhe über Aussagen des Innenministers

Von Felix Schwarz, Bamberg

Zehn Jahre, so ist es vereinbart, sollten im oberfränkischen Bamberg in einer großen Gemeinschaftsunterkunft Asylbewerber untergebracht werden. Bis 2025, dann sollte auf dem ehemaligen US-Army-Gelände Wohnraum entstehen. Nun zieht Innenminister Joachim Herrmann das Datum in Zweifel und verweist auf die ungewissen Asylbewerberzahlen in der Zukunft. Die Kommunalpolitiker bestehen allerdings auf das Ende des sogenannten Ankerzentrums.

Eine Anfrage der Bamberger Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Sowa hatte ergeben, dass die Schließung der Unterkunft "nicht in Stein gemeißelt" sei. Bei einem Treffen habe der Innenminister daraufhin gesagt, "dass er einfach nicht weiß, wohin er die Flüchtlinge ansonsten bringen soll", sagt Sowa. "Er zeigte sich jedoch offen für andere Lösungen." Sie selbst spricht sich für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern aus.

Aktuelle Pläne für die Zukunft der Einrichtung in Bamberg könne das Innenministerium genauso wenig nennen wie einen Zeitplan. "Niemand kann eine seriöse Aussage darüber treffen, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten benötigt werden", teilt eine Sprecherin mit. Die ehemalige US-Kaserne habe sich für das "Ankerzentrum" bewährt. Die Zugänge in den vergangenen Jahren wie auch die jetzigen Pandemiebedingungen zeigten, dass die Plätze in der Einrichtung notwendig seien. Die Staatsregierung stehe dennoch zu der Vereinbarung aus dem Jahr 2015.

Diese Aussagen erscheinen Bambergs Rathauschef Andreas Starke (SPD) allerdings zu schwammig: "Ich setze mich dafür ein, dass das ,Ankerzentrum' wie vertraglich vereinbart schließt. Der Bamberger Wohnungsmarkt ist überhitzt. Wir brauchen dringend den zusätzlichen Wohnraum", sagt er. Nach den Angaben des OB hat auch die Bundespolizei Interesse an dem Gelände, die in Bamberg bereits ein großes Ausbildungszentrum betreibt - ebenfalls auf ehemaligem Kasernenareal. Das Gelände mit dem "Ankerzentrum" gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Stadt müsste es kaufen, um Wohnungen schaffen zu können. Das plant Starke, er stehe im Austausch mit dem Innenminister. "Wir wollen in naher Zukunft die Details für die nächsten vier Jahre erarbeiten", sagt Starke. Die SPD im Stadtrat fordert eine Klage, falls Herrmann sich nicht an die Verträge halten sollte, Starke selbst setzt auf Dialog.

Das Bamberger "Ankerzentrum" ist für maximal 3400 Menschen vorgesehen, einer Vereinbarung zwischen Stadt und Staat zufolge sollen allerdings höchstens 1500 Asylbewerber untergebracht werden. Nach Angaben der Regierung von Oberfranken wurde die höchste Auslastung am 16. März 2020 mit 1284 Menschen erreicht. Wohl auch wegen der Corona-Pandemie sank die Belegung Anfang September 2020 mit 514 Personen auf den niedrigsten Stand. Zuletzt, Stand 27. April 2021, lebten dort 902 Menschen.

© SZ vom 05.05.2021
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