Familien kennen das aus ihrem Innenleben: Ein großes Geschenkpaket kommt an, von dem alle profitieren sollen - aber schon geht das Gerangel los, wer es auspacken darf. Bei der kommunalen Familie im Freistaat geht es da nicht anders zu. Das Geschenk kommt in diesem Fall vom Bund, und das in Form der sogenannten Bundesmilliarde. Von dieser steht Bayern nach dem Königsteiner Schlüssel ein Anteil von 15,5 Prozent zu. Das macht pro Milliarde aus dem Bundestopf rund 150 Millionen Euro. Ein solches Millionengeschenk wollen 2018 endlich mal die Bezirke auspacken dürfen, nachdem bislang immer die anderen dran waren: die Städte, Gemeinden und Landkreise. Am Montagabend nahm sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Teilen seines Kabinetts Zeit für die Anliegen der Bezirke. Dabei ging es vor allem um viel Geld - und wer es als erster in die Hand nehmen darf.
Am Ende verließ Bezirketagspräsident Josef Mederer (CSU) nach mehr als zwei Stunden des Austauschs zufrieden lächelnd die Staatskanzlei. "Das war ein guter Termin, wir haben viele Türen für uns öffnen können", sagte Mederer am Dienstag. Ministerpräsident Horst Seehofer habe deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Forderung der Bezirke unterstützen will. Gleiches habe an diesem Abend auch Finanzminister Markus Söder bekundet. "Sie haben gesagt, dass sie hier absolut unserer Meinung sind", betonte Mederer.
Finanzierungsfragen sind, sobald es um staatliche Leistungen geht, immer kompliziert. So ist auch in diesem Fall. Längst nämlich handelt es sich bei der "Bundesmilliarde" - beschlossen im August 2014 zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - nicht mehr um eine Milliarde Euro. Der Betrag wurde mittlerweile aufgestockt. 2018 sollen es sogar fünf Milliarden Euro sein. Und auch das ist im kommenden Jahr neu: Zwar wird der Hauptteil dieser Bundesmittel (insgesamt vier Milliarden Euro) wie gewohnt direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden im Bundesgebiet überwiesen. Die restliche Milliarde jedoch soll anteilsmäßig den einzelnen Bundesländern zufließen. Die Länder können das Geld dann nach Ermessen verwenden. Es muss längst nicht mehr einzig und allein für die kommunale Eingliederungshilfe ausgegeben werden. Auch muss dieses Geld nicht mehr unbedingt den Kommunen zukommen. Die bayerische Staatsregierung jedoch zeigte sich großzügig. Sie hat bereits klargestellt, dass sie das Geld voll und ganz an die Kommunen weitergeben will.
Nun aber ist die Frage, wer bekommt die anstehenden 150 Millionen Euro überwiesen? "Wir Bezirke natürlich", sagte Mederer. Immerhin bekämen Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ja ohnehin den Löwenanteil - sprich 600 Millionen Euro - wie gewohnt direkt aus der Bundeskasse. "Jeder soll sich einmal freuen dürfen", sagte Mederer. Und da seien jetzt auch mal die Bezirke dran. Die anderen kommunalen Ebenen sehen das freilich längst nicht so. Sie erkennen durchaus noch Gesprächsbedarf. "Aus unserer Sicht ist das noch völlig offen, wie die fraglichen 150 Millionen Euro verteilt werden sollen", sagte Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Eigentlich habe man sich doch darauf verständigt, im Herbst noch einmal im Finanzministerium darüber sprechen zu wollen - "eben weil es bislang keinen Konsens gibt".
Eines will aber auch der Städtetag vermeiden: den Eindruck, es gebe deshalb Streit. Es sei ja durchaus machbar, dass die Bezirke tatsächlich die 150 Millionen Euro bekommen. "Klar ist dann aber auch, dass die Bezirksumlage sinken muss", sagte Buckenhofer.