Verschwundene Pressemitteilung: SPD zensiert sich selbst

Eine kleine Geschichte vom weniger eleganten Umgang mit unliebsamen Dokumenten: SPD-Datenschutzexperte Ritter ist gegen "Wildwuchs" bei der Videoüberwachung. Doch was passiert, wenn SPD-Spitzenkandidat Ude deutlich macht, dass er Kameras gut findet?

Es gab im Wahlkampf schon mehrere Politiker, die Probleme mit unliebsamen Dokumenten auf mehr oder minder elegante Art regelten: CSU-Mann Eduard Nöth ließ seinen Freie-Wähler-Konkurrenten Thorsten Glauber aus einem Foto retuschieren, Sozialministerin Christine Haderthauer zweifelte die Authentizität eines Pressefotos an, das sie in schlechtes Licht setzte.

Nun hat es die SPD erwischt, die sich gleich selbst zensiert. Von ihrer Fraktions-Internetseite verschwand jetzt eine Pressemitteilung vom Februar, in der sich der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter gegen den "Wildwuchs" bei der Videoüberwachung im Freistaat gewandt hatte. Ritter hatte das im Namen der Fraktion erklärt.

Inzwischen allerdings hat Spitzenkandidat Christian Ude deutlich gemacht, dass er ein klarer Anhänger der Kameras ist. Bei einem Hearing der Fraktion am Montag lobte Ude sogar demonstrativ CSU-Innenminister Joachim Herrmann - und distanzierte sich von Ritter direkt, was auch in der Fraktion auf Verwunderung stieß.

Wie die Erklärung genau verschwand, ist unklar. Der Link zu ihr lässt sich zwar googeln, endet aber auf der Fraktionsseite im Nichts.

Ritter aber hat sie auf seiner Facebook-Seite, auch die Originaldatei liegt noch auf dem Fraktionsserver.

Fraktionschef Markus Rinderspacher dementierte, dass er oder gar Ude die Anweisung zum Löschen gegeben habe. Weiteren Aufschluss könnten wohl nur Videokameras in der Fraktions-Geschäftsstelle geben.