Verschärfte Regeln wegen Gehälteraffäre:Nervöse CSU

CSU-Vorstandssitzung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm erlässt eine Informationssperre

(Foto: dpa)

Die Gehälteraffäre belastet vor allem die CSU. Seehofer ist dünnhäutig und teilt in Richtung CDU aus. Jetzt droht neues Ungemach: Abgeordnete sollen gezielt Verträge mit Verwandten abgeschlossen haben - kurz bevor das verboten wurde.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags, doch der misslingt dem Landtag kräftig. Zwar beschließt das Parlament in einer turbulenten Plenarsitzung einmütig die neuen Regeln zum Abgeordnetenrecht - bei nur einer Enthaltung. Aber noch während das Gesetz, das auf ein Totalverbot aller Familienjobs für Abgeordnete hinausläuft, in der Diskussion ist, tauchen schon wieder neue Fragen auf: Offenbar sind viel mehr Abgeordnete als bislang vermutet in letzter Minute noch unter die umstrittene Ausnahmeregelung aus dem Jahr 2000 geschlüpft. Doch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) blockiert nun jegliche Aufklärung. Anfragen zahlreicher Medien, auch der Süddeutschen Zeitung, will Stamm nicht mehr beantworten. Sie rechtfertigt das damit, dass nun der Oberste Rechnungshof alle Abgeordnetenbezüge überprüft.

Damit würden bis auf weiteres viele noch offene Fragen in der Affäre ungeklärt bleiben. Denn der Rechnungshof, der seit Donnerstag mit fünf Prüfern in einem eigenen Büro im Landtag an der Aufklärung arbeitet, will keine Zwischenergebnisse veröffentlichen und erst später im Jahr einen Abschlussbericht herausgeben - möglicherweise erst nach der Landtagswahl im September.

Zu den neuen Fragen gehören Details, warum die Zahl der Abgeordneten mit Familienjobs zwischen den Jahren 1999 und 2000 rasant von 45 auf 79 stieg - obwohl bereits über ein Verbot solcher Jobs diskutiert wurde. Das würde bedeuten, dass noch kurz vor Torschluss 34 Abgeordnete sich mit neu abgeschlossenen Verträgen zu Altfällen deklarierten, um von der Ausnahmeregelung zu profitieren. Wie viele dieser Abgeordneten noch heute im Landtag sitzen, lässt sich wegen Stamms Veto vorerst nicht aufklären. Bestätigt ist ein solches Verhalten bislang nur vom zurückgetretenen CSU-Haushaltsausschusschef Georg Winter.

Misslungener Befreiungsschlag

Es ist ein weiterer hektischer Landtagstag, bei dem die Debatten und die Familienjobs das Thema Nummer eins in einer Vielzahl von Gesprächsrunden sind. Ministerpräsident Horst Seehofer kommt am frühen Nachmittag in den Landtag. Da spürt der CSU-Chef schon, dass er auch an diesem Tag die Krise nicht in den Griff bekommen wird, dass der Befreiungsschlag so wie geplant nicht funktionieren wird.

Transparenz verspricht Seehofer seit Tagen, reinen Tisch wolle er machen. Seehofer gibt den Aufklärer, aber seine Parteifreunde bremsen. Stamm sagt dazu am Vormittag und am Nachmittag schlicht nichts. Stur steuert sie durch den Journalistenpulk in den Landtag: "Ich gehe jetzt in meine Sitzungsleitung." Sie wirkt wie auf der Flucht. Ihr Vize Franz Maget findet das unklug: "Fragen der Presse sollte man tunlichst beantworten."

Horst Seehofer stellt sich den Fragen, er hat aber keine Antworten. "Das weiß ich nicht", sagt Seehofer über die Mitnahmepraxis vor der Gesetzesänderung. "Dazu sage ich nichts", sagt er, als er auf konkrete Summen angesprochen wird. Schließlich wendet er sich einer Schüler-Gruppe im Landtag zu und verteilt Autogramme. Dann setzt er sich in den Plenarsaal. Dort hört er der Debatte zu, sagt aber nichts.

Aiwanger in Turbulenzen

Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kommt in erhebliche Turbulenzen, weil er sich dem am Vorabend gefundenen parteiübergreifenden Konsens zu den Verwandtschaftsjobs zunächst verweigert. Alle anderen Fraktionschefs haben eine klare Linie vereinbart: Keine staatlich finanzierten Jobs mehr von Abgeordneten für eigene Verwandte bis zum vierten Grad. Und auch keine für die Verwandten anderer Parlamentarier bis zum dritten Grad, um Begünstigungen über Kreuz auszuschließen. Aiwanger, der selbst mehrere Jahre lang seinen Schwager beschäftigt hatte, geht dies viel zu weit. Er spricht von verfassungsrechtlich bedenklichen Berufsverboten.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB