Getreu ihrem Motto "Wir zeigen's der schwarzen Macht", mit dem sie zur Landtagswahl 2003 angetreten waren, wollen die Landtagsgrünen der CSU-Mehrheit am Mittwoch noch einmal die Stirn bieten. Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode soll der Landtag die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts beschließen.
Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr will es der schwarzen Macht in Bayern zeigen - mit einer Mammutdebattte im Landtag.
(Foto: Foto: dpa)Die Grünen wehren sich weiter gegen den Gesetzentwurf und erzwangen für die Plenardebatte eine unbeschränkte Redezeit. Etwa fünf Stunden soll die Diskussion laut Tagesordnung dauern. Alle 15 Abgeordneten werden sich zu Wort melden, kündigte Fraktionschefin Margarete Bause an.
Zudem haben die Grünen alle Bürger in das Maximilianeum eingeladen, die per Petition das Versammlungsgesetz verhindern wollten. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bürger- und Freiheitsrechte noch stärker eingeschränkt werden", sagte Bause.
In der vergangenen Woche hatte die CSU-Mehrheit im Verfassungsausschuss die mehr als 250 Petitionen ohne Behandlung für erledigt erklärt, was bei Petenten und Opposition Empörung ausgelöst hatte.
Auch beim Versammlungsgesetz wollen die Grünen als "Antreiber und Korrektiv" wirken, wie es in der zurückliegenden Legislaturperiode oft der Fall gewesen sei. Die CSU sei in ihrer "inhaltlichen Orientierungslosigkeit" auf grüne Konzepte angewiesen, sagte Fraktionschef Sepp Dürr.
Vor allem bei den Themen Klimaschutz und Ökologie werde der Einfluss der Grünen auf die Mehrheitspartei deutlich. Das bedeutet allerdings nicht, dass die CSU den Ideen der Grünen zustimmt. Vielmehr habe es System, Anträge abzulehnen und später als eigene wieder vorzulegen, sagte Dürr.
Mit einer Statistik wollen die Grünen belegen, dass die kleinste Fraktion die fleißigste ist: 38 Gesetzentwürfe habe man von 2003 an eingebracht, gegenüber 25 von der SPD und 13 von der CSU. 555 Anträge wurden gestellt, das entspricht 37 pro Grünen-Parlamentarier. SPD-Abgeordnete stellten im Schnitt 16 Anträge, CSUler 4,2.