Vermutlich hohe Dunkelzifer:Zahl der islamfeindlichen Straftaten gestiegen

In Bayern haben die Ermittler im vergangenen Jahr 132 islamfeindliche Straftaten registriert. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hervor. Dies waren fünf Taten mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete. In den Polizeistatistiken wird seit 2017 islamfeindliche politische Kriminalität besonders aufgeführt. Für das Jahr 2018 wurde mit 154 Straftaten in Bayern der bislang höchste Wert erfasst, das Jahr 2017 lag mit 133 Taten fast auf dem identischen Niveau wie 2020. Bei den Taten im vergangenen Jahr gehen die Ermittler in den meisten Fällen von rechtsextremistischen Tätern aus - konkret werden bei 84 Prozent die Urheber im rechten Spektrum angesiedelt. Die Palette der Straftaten reicht von Volksverhetzung (63 Delikte), über Beleidigung (17 Delikte) bis zu Sachbeschädigung (acht Delikte) und gefährlicher Körperverletzung (drei Delikte).

Trotz des coronabedingt heruntergefahrenen öffentlichen Lebens seien diese Art von Straftaten gestiegen, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Er befürchte, dass die Dunkelziffer alltäglicher Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe noch weitaus höher liege. Rinderspacher fordert eine gemäßigte Sprache und mehr Respekt vor der Religionsfreiheit in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Islam. "Gerade Rechtsextreme attackieren Muslime in Wort und Tat und stellen sie mit Hassparolen und Verschwörungserzählungen gezielt ins gesellschaftliche Zwielicht", sagte Rinderspacher. Dies werde Hunderttausenden bestens integrierter Mitbürger nicht gerecht. In dem im April vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2020 wurden mehrere Organisationen aufgelistet, die im Freistaat islamfeindlich agieren. So wird der "Jungen Alternative für Deutschland", der AfD-Nachwuchsorganisation, "eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung" bescheinigt. Auch die "Identitäre Bewegung" sowie die NPD werden in dem Bericht genannt. Hauptvertreter einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden die "Bürgerbewegung Pax Europa" sowie der Islam-Gegner Michael Stürzenberger. Er habe unter anderem Veranstaltungen der Pegida-Gruppierungen für öffentlichkeitswirksame Auftritte genutzt.

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