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Verkehr:Mehr Sicherheit für Kinder

Elternverband fordert Anschnallpflicht in Schulbussen

Autofahren ohne Anschnallen ist in Deutschland verboten, wer sich erwischen lässt, muss Strafe zahlen. Einzige Ausnahme: große Schulbusse und der Linienverkehr des ÖPNV. "Dass die Anschnallpflicht in Schulbussen nicht gilt, ist ein Skandal", sagt Martin Löwe, der Chef des Bayerischen Elternverbandes. Er fordert, dass Schulbusse, die über Land fahren, nachgerüstet und zusätzliche Busse eingesetzt werden. Derzeit stünden Kinder "oft zusammengepfercht" und könnten sich nicht festhalten. Seit Jahren kocht das Thema immer wieder hoch, bisher ohne Erfolg. Löwe versucht es nun mit einer Allianz über Schularten hinweg: Mit dem Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband haben die Elternverbände der Grund- und Mittelschulen sowie der Gymnasien eine Petition initiiert, um eine Anschnallpflicht in allen Schulbussen durchsetzen und die geltenden Ausnahmen abzuschaffen.

"Wenn wir Eltern unsere Kinder beständig ohne Sitzplatz und ohne Gurt transportieren, verlieren wir nicht nur den Führerschein, sondern womöglich sogar das Sorgerecht", sagt Löwe. Der Staat nehme sich "auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder eine nicht zu verantwortende Ausnahme heraus". Adressiert ist das Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Informiert werden auch die bayerischen Ministerien für Bildung, Inneres und Verkehr. Dort löste die Eltern-Offensive eine gewisse Ermüdung aus. Die Rechtslage sei kompliziert.

Verworren sind auch die Zuständigkeiten: Für die Straßenverkehrszulassungsordnung sei der Bund zuständig, hört man etwa aus dem Innenministerium. Die Finanzierung ist Sache der Kommunen und Landkreise. Der Freistaat bezahlt 60 Prozent über Zuschüsse, 327,5 Millionen Euro sind es für 2020. Im Landkreistag verweist man auf die Statistik der Gesetzlichen Unfallversicherung, wonach die wenigsten Schulweg-Unfälle mit dem Bus passieren. Im Fazit sind sich alle Behörden einig: Die meisten Schüler fahren mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Schule, dort eine Sitz- und Anschnallpflicht durchzusetzen, sei unrealistisch. Das Zwangsaufrüsten auf dem Land würde zu höheren Fahrpreisen führen.

© SZ vom 15.02.2020 / angu
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