Verkaufsoffene SonntageChristen kritisieren CSU-Wahlprogramm

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Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern wirft der CSU vor, einen massiven Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag zu planen. Anlass ist das Programm der Partei für die anstehende Bundestagswahl, in dem für attraktive Innenstädte geworben wird. Dazu wolle man generell vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen. Künftig sollen diese aber "nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein".

Ein Wegfall des Anlassbezugs würde mit allen bisherigen Regelungen brechen, heißt es in einer am Dienstag in München veröffentlichten Stellungnahme der KAB. Damit drohte eine Vervielfachung der Sonntagsöffnungen, "weil nicht nur alle Kommunen die Möglichkeiten ausschöpfen könnten, sondern weil es auch keine räumliche Begrenzung der Ladenöffnung mehr geben wird", warnte der KAB-Landesvorsitzende Peter Ziegler.

Er bezeichnete es als unverständlich, dass ein Kulturgut, das gerade von vielen Christinnen und Christen geschätzt werde, ohne Not aufs Spiel gesetzt werde. Dabei sei bisher klar gewesen, dass auch in der CSU der arbeitsfreie Sonntag eine große Bedeutung habe. "Es wäre zu schade, wenn sich das nun ändern sollte", so Ziegler.

Auch der DGB Bayern übte Kritik. Damit bekenne sich die CSU offen zum Verstoß gegen das Grundgesetz, in dem die Sonntagsruhe klar geregelt ist, sagte die kommissarische Vorsitzende, Verena Di Pasquale, am Dienstag. Auch die Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. Für Trautner "als Arbeitsministerin, die in besonderer Weise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien im Blick haben muss", bleibe die bisherige Rechtssprechung mit dem besonderen Verfassungsschutz von Sonn- und Feiertagen maßgebend, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis der CSU (EAK), Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt. Er sei skeptisch, ob sich eine solche Forderung rechtlich umsetzen ließe.

Ein Sprecher der CSU sagte, es sei lediglich "eine kleine Anpassung der bisherigen Regelung". Es gehe dabei um Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze in Branchen, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben.

© SZ vom 04.08.2021 / epd, KNA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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