Vorwurf gegen Augsburger Justiz: Möglicher Betrug durch Ärzte soll geprüft werden

Es geht um nicht weniger als den Ruf der Justiz: Sind Ärzte geschont worden, die sich eigentlich des massenhaften Abrechnungsbetruges schuldig gemacht haben? Diese Vorwürfe will Justizminister Bausback nun prüfen lassen.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will mit einer "umfassenden Prüfung" der Frage nachgehen, ob die bayerische Justiz etwa 150 Ärzte geschont hat, die sich des massenhaften Abrechnungsbetruges bei Laborleistungen schuldig gemacht haben sollen. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg im Jahr 2009 Verfahren gegen etliche Beschuldigte eingestellt hatte, weil angeblich kein "hinreichender Tatverdacht" bestanden habe. Dabei wollte man eigentlich den Ausgang in einem Musterprozess abwarten. In diesem kam es ein Jahr später tatsächlich zu einer Verurteilung eines Münchner Arztes wegen Betrugs. Das Urteil wurde 2012 vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Erst danach wurde die Staatsanwaltschaft wieder tätig, dann waren aber viele Fälle bereits verjährt und Beweismaterial zurückgegeben. Bausback sagte im Landtag: "Ich verstehe die Empörung. Da werden schwere Vorwürfe erhoben, die selbstverständlich aufgeklärt werden müssen." Es gehe "um den Ruf der Justiz".

Die Opposition hatte mit Dringlichkeitsanträgen den Fall auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Bausback sagte den Abgeordneten zu, er werde zu allen aufgeworfenen Fragen im Rechtsausschuss Stellung beziehen. "Mit einem lückenhaften Bericht ist uns allen nicht gedient", erklärte Bausback und bat um Zeit, um sich dem "umfangreichen Komplex" widmen zu können. Regierungschef Horst Seehofer räumte am Mittwoch am Rande der Plenarsitzung ein, im Jahr 2010 mit dem Fall befasst gewesen zu sein. Damals hatte ihn ein Anwalt persönlich angeschrieben und die Frage aufgeworfen, wie es dazu hatte kommen können, dass so viele Ärzte nicht weiter juristisch verfolgt wurden.

Seehofer sagte, er habe den Brief ernst genommen und um Prüfung durch das Innen- und Justizressort gebeten. "Ich habe drauf geschrieben: wichtig." Geantwortet habe dann in seinem Auftrag die damalige Justizministerin Beate Merk. "Nachdem, was ich bis jetzt weiß, war das für uns abgeschlossen." Wenn Fachleute zu dem Ergebnis kämen, das sei "in Ordnung", dann könne er keine eigenen Ermittlungen anstellen. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sagte, man mache sich die Vorwürfe noch nicht zu eigen, bestehe aber auf "lückenlose Aufklärung". Die steht auch für Grüne und Freie Wähler im Vordergrund.