Die bayerische Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe, angeblich massenhaften Betrug mit unzulässig abgerechneten Laborleistungen durch Ärzte nicht energisch genug verfolgt zu haben. Unter dem Titel "Die bayerische Justizaffäre" berichtete das Handelsblatt, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen etliche Mediziner vorschnell eingestellt habe und womöglich Tausende Fälle mittlerweile verjährt seien. Dabei habe in einer Art Musterverfahren gegen einen Münchner Arzt Betrug nachgewiesen werden können.
Zudem - so das Blatt weiter - seien die Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft München angeblich behindert worden. Das Justizministerium habe über die einzelnen Verfahrensschritte Bescheid gewusst. Das Handelsblatt beruft sich auf interne Unterlagen aus Ermittlerkreisen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg erklärte am Montagnachmittag, Ende Januar 2009 seien Verfahren gegen 151 Beschuldigte, davon 146 Ärzte, "aus Rechtsgründen" eingestellt worden. Es habe kein "hinreichender Tatverdacht" bestanden. Die Staatsanwaltschaft sei "zu keinem Zeitpunkt von der Generalstaatsanwaltschaft München zu irgendeinem Verfahrensschritt angewiesen worden".
Ein Sprecher des Justizministeriums wies die Vorwürfe als haltlos zurück. "Eine Einflussnahme auf die relevanten Entscheidungen der Staatsanwaltschaft ist von Seiten des Justizministeriums nicht erfolgt." Die Landtagsopposition forderte umgehend Aufklärung durch die Staatsregierung. Die Bayerische Landesärztekammer will eigene Ermittlungen einleiten. Um an betrügerische Ärzte heranzukommen, will die Kammer die Unterlagen der Strafermittler anfordern: "Wir haben Rechtsanspruch darauf, die Daten von der Staatsanwaltschaft zu bekommen", sagte Hauptgeschäftsführer Rudolf Burger.
Konkret geht es um Geschäftspartner des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf, der seit vielen Jahren in verschiedenen Verfahren die bayerische Justiz beschäftigt. Das Landeskriminalamt hatte eine "Soko Labor" eingerichtet. Deren Ermittlungen führten dazu, dass ein Münchner Arzt für Allgemeinmedizin wegen Betrugs vom Landgericht München I 2010 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde.
Der Münchner Arzt hatte die von seinen Privatpatienten entnommenen Proben an die Laborgruppe Schottdorf geschickt. Da es sich um Speziallaborleistungen handelte, war das korrekt. Allerdings hätte dann auch dieses Labor die Rechnung an die Patienten stellen müssen. Das geschah aber nicht. Stattdessen stellte der Münchner Arzt die Laborleistung als seine eigene in Rechnung - und zwar zu einem viel höheren Preis, als er selbst an die Augsburger entrichtet hatte. Er soll seine Patienten um etwa 750 000 Euro geschädigt haben.
Staatsanwaltschaft konnte keinen Betrug erkennen
Auf diese betrügerische Weise, davon ging die LKA-Sonderkommission aus, hätten sich nach Handelsblatt-Recherchen gut und gern 10 000 Ärzte in ganz Deutschland bereichert. In der Fachsprache werden solche Geschäfte als Kick-back-Zahlungen bezeichnet. Von ihnen profitiert sowohl der Arzt, der sich darauf einlässt, als auch letztlich das Labor, das er beauftragt, denn es erhält so Aufträge, die es möglicherweise sonst nicht bekommen hätte. Vom Ausgang des Musterverfahrens sollte das weitere Vorgehen abhängig gemacht werden. Doch dazu kam es nicht.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg konnte keinen Betrug erkennen und stellte Verfahren ein. Man habe eine andere Rechtsauffassung vertreten, erklärte der Sprecher. Als das Urteil des Münchner Landgerichts vom Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2012 weitgehend bestätigt wurde, waren viele Fälle bereits verjährt und Beweismittel längst zurückgegeben. "Soweit die Taten noch nicht verjährt waren, erfolgten gegen die Ärzte Verfahrenseinstellungen gegen Zahlung von Geldbußen beziehungsweise gegen drei Beschuldigte Verfahrenseinstellungen im Hinblick auf in anderen Verfahren zu erwartende Strafen", so die Staatsanwaltschaft.
Im Landeskriminalamt sorgte dies für Verdruss: "Es ist zutreffend, dass sich einzelne Mitglieder Soko Labor mit der staatsanwaltschaftlichen Vorgehensweise - insbesondere deren rechtlichen Bewertung - nicht einverstanden erklärten", teilte das LKA mit. Schon früher, im Münchner Gerichtsprozess, hatte ein Ermittler beklagt, die Arbeit sei behindert worden. Das Handelsblatt zieht den Schluss, es könnte sich um eine "Affäre" handeln, die "in den Winkeln der bayerischen Justiz versandete". Franz Schindler, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, erklärte: "Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Das muss so schnell wie möglich im Landtag aufgeklärt werden." Der Rechtspolitiker der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte: "Wir fordern Aufklärung darüber, inwieweit hier Polizeiarbeit durch die Justiz behindert wurde."