Verfassungsschutzbericht Politisch motivierte Gewalt in Bayern nimmt ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), stellt die Verfassungsschutzbilanz für das erste Halbjahr 2018 vor.

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Ob aus dem rechts- oder linksextremistischen Lager, die Gewalttaten gingen im ersten Halbjahr 2018 zurück. Innenminister Joachim Herrmann warnt jedoch: Der Islamismus bleibt die größte Gefahr.

Es gibt weniger politisch motivierte Gewalt in Bayern. Ob aus dem rechts- oder linksextremistischen Lager, die Gewalttaten gingen im ersten Halbjahr 2018 zurück. Diese positive Tendenz stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München vor.

Im rechtsextremen Bereich sanken die Gewalttaten um 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 15. Auch die Straftaten gingen zurück. Meist handelte es sich um Propagandadelikte oder Sachbeschädigung. Etwa 90 Taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, bei zehn wurde Gewalt angewendet.

Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen und damit der zentralen Aufnahmeorte sei ein Angriffsziel für rechtsextremistische Gewalt weggefallen, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. So richteten sich im ersten Halbjahr 2018 acht Straftaten gegen Asylbewerberheime, ein Rückgang um 43 Prozent. Einen antisemitischen Hintergrund weisen 16 Straftaten auf.

Eine nicht ganz so positive Bilanz zieht Herrmann beim Linksextremismus. Bei den Gewalttaten setzt sich die sinkende Tendenz seit 2016 zwar fort. Im ersten Halbjahr 2018 waren es statt 24 im Vorjahreszeitraum noch 17. Bei den Straftaten allerdings ist ein Anstieg von 201 auf 238 zu verzeichnen. Zwischen 2012 und 2017 habe sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten nahezu verdoppelt, sagte Herrmann. Überwiegend handle es sich um Sachbeschädigung. In absoluten Zahlen aber sind die meisten Straftaten rechtsextremistisch motiviert, 577 im ersten Halbjahr 2018.

Die größte Gefahr geht für Herrmann weiterhin vom Islamismus aus. Er begründet dies damit, dass weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fielen, auf das Konto gewaltbereiter Islamisten gingen. Bayern sei zwar von schweren extremistischen Gewalttaten verschont geblieben, auch die befürchtete Rückkehrwelle von radikalisierten Islamisten sei ausgeblieben, sagte Herrmann. Trotzdem bestehe in Deutschland "die anhaltend hohe abstrakte Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten".

Die Zahl derer, die aus Bayern nach Syrien oder in den Irak ausreisen, sinkt seit 2015. Im ersten Halbjahr 2018 war es eine Person. Die Sicherheitsbehörden müssten vor allem gegenüber jenen wachsam sein, die aus den Krisengebieten in Nahost zurückkehrten. "Sie genießen in der Szene ein hohes Ansehen und könnten andere ebenfalls radikalisieren", sagte Herrmann. In Bayern gebe es zudem neue Missionierungs-Projekte.

Im Bereich der Islamfeindlichkeit beobachtet der Verfassungsschutz seit März 2018 eine neue Gruppierung in München, die Mitte März durch die Demonstration "Pegida, das Original" auffiel. Der "Reichsbürger"-Szene gehörten etwa 4200 Personen an, der harte Kern bestehe aus 400. Die AfD werde als Gesamtpartei "noch nicht" beobachtet, sagte Körner, einzelne Funktionäre dagegen schon.