Verfassungsschutzbericht: Digitaler Extremismus breitet sich weiter aus

Ein Jude mit Hakennase, Verschwörungstheorien vom "Deep State", "an die Wand" mit einem Attentäter: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag vor einer wachsenden Spirale extremistischer Eskalation in sozialen Netzwerken gemahnt. Die Verbreitung von Extremismus und Hetze werde "in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit" befördert, so der Minister bei einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes.

In sozialen Netzwerken wie Telegram und Facebook gehe es zunehmend konfrontativ zu, so Herrmann - sowohl unter Rechtsextremen als auch Linksextremen. "Je radikaler die Beiträge, desto schneller scheinen sie sich zu verbreiten", so Herrmann. Die Keimzelle des sich immer weiter ausbreitenden "digitalen Extremismus" liegt im Beginn der Lockdown-Maßnahmen. Damals explodierten die Kanäle Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker förmlich. Die Reichweite von rechtsextremen Gruppen wie dem US-amerikanischen Qanon stieg teils bis ins Sechsfache an. Das Virus wurde zur Verschwörung verklärt, der Staat zum "Repressionsstaat", der Lockdown zur "Coronadiktatur".

Herrmann sprach am Montag von einer Entwicklung, die weniger von realen Treffen als von virtuellen Veranstaltungen wie Online-Stammtischen befeuert werde. Hier ließen sich auch neue Anhänger besonders leicht rekrutieren. Er mahnte vor Extremisten, die Diskussionen unterwandern, um ihre Inhalte unter die Leute zu bringen.

Ein Augenmerk der Verfassungsschützer liegt derzeit auf der Querdenker-Szene. Teile davon werden seit März 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass eben nicht alle davon Extremisten sind, betonte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner. "Es gibt Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - aber eben auch Rechtsextremisten und Reichsbürger", so Körner.

Hermann betonte derweil, das Radikalisierungspotenzial sei auch unter Linken zu sehen. Er erinnerte an den Anschlag auf die Energieversorgung in München im Mai. Damals hatten Aktivisten in einer Baugrube Feuer gelegt, in der Folge waren 20 000 Hauhalte ohne Strom. Dazu bekannt hatte sich eine Gruppe Linksradikaler.