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Extremismus:Verfassungsschutz nimmt Bayerns AfD-Politiker ins Visier

AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert am Abend der Landtagswahl in Bayern bei der ZDF-Runde

Nach SZ-Informationen werden in dem internen Gutachten des Bundesamts der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert und auch sein Vorgänger Petr Bystron namentlich aufgeführt.

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Behörde des Verfassungsschutzes beobachtet künftig die AfD-Gruppe "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative", darf also Telefone abhören und V-Leute einsetzen.
  • Zu dieser Einordnung führte unter anderem ein internes Gutachten des Bundesamts.
  • Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und NDR sind dort auch der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert und sein Vorgänger Petr Bystron aufgeführt.

Die bayerische AfD steht so intensiv im Fokus der Verfassungsschutzämter wie nie zuvor. Nachdem das Bundesamt die Gesamtpartei kürzlich als sogenannten Prüffall eingestuft sowie die völkische AfD-Gruppe "Flügel" und den Nachwuchs Junge Alternative (JA) zum "Verdachtsfall" für grundgesetzwidrige Bestrebungen erklärt hatte, reagierte jetzt die Behörde in München. Sie macht Flügel und JA offiziell zum Beobachtungsobjekt - was bedeutet, dass sie nicht nur öffentliche Informationen auswertet, sondern bei Bedarf auch geheimdienstliche Mittel anwenden kann, wie Telefone abhören oder V-Leute einsetzen.

Dieser Schritt fußt einerseits auf den Erkenntnissen des Bundesamtes; andererseits gibt es in Bayern die Kategorie eines Verdachtsfalls nicht, weshalb man hier eine Stufe höher geht. Belastend für die AfD im Freistaat ist darüber hinaus das 443 Seiten starke, interne Gutachten des Bundesamts, das zur Einordnung der AfD führte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und NDR werden darin der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert und auch sein Vorgänger Petr Bystron namentlich aufgeführt.

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Das Landesamt bestätigte den Strategiewechsel am Donnerstag auf Anfrage. Demnach prüfe man seit Längerem den Landesverband auf extremistische Ausrichtung, und zwar aus öffentlichen Quellen. Als Einzelperson habe man in der AfD derzeit eine "untere zweistellige Zahl" von Mitgliedern auf dem Radar; vor allem geht es dabei um Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten und in die "Reichsbürger"-Szene. Letzterer gehört nach SZ-Informationen sogar ein Mitglied des Landesvorstands an. Hinzu kommt nun eben die Beobachtung von Flügel und JA. Das bedeutet im Gegenzug, dass die Behörde den Landesverband der Partei als Ganzes unbehelligt lässt - abgesehen von besagten offenen Quellen. In der Praxis analysieren die Mitarbeiter des Amtes zum Beispiel Facebook-Profile von Politikern oder deren Reden.

In der Stoffsammlung des Bundesamtes, auf deren Basis die Partei zum Prüffall wurde, tauchen zahlreiche Bezüge nach Bayern auf - unter anderem Zitate von Politikern, die vor einer "Überfremdung auch mit verschwörungstheoretischen Ansätzen" warnen oder die Menschenwürde von Migranten pauschal verunglimpfen, heißt es. Landeschef Sichert habe bei einer Demonstration 2018 gewarnt, dass "ein naiver Umgang" mit Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis "lebensgefährlich" sei. Vorgänger Bystron, wie Sichert Bundestagsabgeordneter, wähne eine "systematische Umvolkung". Im Gutachten genannt wird ein weiteres Mitglied des Landesvorstands. Er sagte etwa im Wahlkampf über eine potenzielle Koalition von CSU und Grünen, dies sei eine "Liebeshochzeit" zwischen "der schwarzen Asylmissbrauchsunion und der grünen Päderasten-Partei".

Bei Bystron werden auch dessen Sympathiebekundungen für die als rechtsextremistisch eingestufte "Identitäre Bewegung" genannt. Vor seinem Einzug in den Bundestag wurde er deswegen schon vom bayerischen Verfassungsschutz als Einzelperson beobachtet. Die Maßnahme war dann entfallen, für die Beobachtung von Mandatsträgern setzt das Bundesverfassungsgericht höhere Hürden. Unlängst aus demselben Grund entfallen war die Beobachtung dreier AfD-Landtagsabgeordneter. Wenn jemand ein Mandat zum Kampf gegen die demokratische Grundordnung missbrauche, rechtfertigt das laut Karlsruhe zwar weiter eine Beobachtung; es gelte aber, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Ob die Beobachtung von Flügel und JA in Bayern nunmehr Erkenntnisse für ein Augenmerk auch auf Abgeordnete bringe, werde derzeit geprüft, so das Landesamt.

Massiv bedroht

Nach dem Eklat im Landtag beim Gedenkakt für Opfer der NS-Diktatur wird die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, nach eigener Aussage massiv bedroht. "Seitdem erreichen mich beinahe im Minutentakt wüste Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen per E-Mail und Telefon", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Die Gefahr, die von der Partei und ihren Anhängern für die freiheitliche Demokratie ausgehe, werde überdeutlich. Knobloch hatte die AfD am Mittwoch im Landtag harsch kritisiert, daraufhin verließen die meisten AfD-Abgeordneten noch während der Rede unter Protest den Saal; laut Knobloch eine "Selbstinszenierung". SZ

Bei der AfD im Maximilianeum sind einzelne Abgeordnete dezidiert Vertreter desFlügels, darunter Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Die Strömung ist jedoch relativ lose organisiert, in Bayern fast gar nicht. Insgesamt aber gelten bis zu zwei Drittel der Fraktion zumindest als freundlich-neutral gegenüber dem Flügel eingestellt. Die Parteiströmung wird deutschlandweit von Björn Höcke in Thüringen dominiert. Bei den drei bis vor Kurzem beobachteten Abgeordneten ging es gleichwohl vor allem um verächtliche Aussagen über Migranten, nicht um Flügel-Fragen.

Ebner-Steiner hatte der CSU zuletzt vorgeworfen, den Verfassungsschutz im Bund wie in Bayern "als Wahlkampfzentrale zu missbrauchen". Es gehe bei dieser "politischen Instrumentalisierung" darum, "die AfD unter Pauschalverdacht zu stellen und so beim Wähler zu diskreditieren". Dies gelte auch mit Blick auf die neueren Entwicklungen, hieß es am Donnerstag in Fraktionskreisen.

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