Jahresbericht Verfassungsschutz beobachtet künftig zwei AfD-Gruppen

Linksextremistische Straftaten haben dem Verfassungsschutzbericht zufolge 2018 einen Höchststand erreicht. Das liegt auch daran, dass viele AfD-Plakate im Landtagswahlkampf zerstört wurden.

(Foto: imago/Ralph Peters)
  • Sowohl der klassische Rechtsextremismus, als auch das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene ist leicht gewachsen.
  • Der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" werden in das "Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen" aufgenommen.
  • "Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit" bleibt laut Innenminister Joachim Herrmann aber der islamistische Terrorismus.
Von Johann Osel

AfD-Mitglieder im völkischen Parteinetzwerk "Flügel" und beim Nachwuchs "Junge Alternative" (JA), die im öffentlichen Dienst tätig sind oder dies anstreben, müssen künftig mit Bedenken angesichts ihrer Verfassungstreue rechnen. Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018.

In Kürze werden Flügel und JA in das "Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen" aufgenommen, sagte der CSU-Politiker. Dieser umfangreiche Katalog mit Vereinigungen jeglicher Couleur wird zum Beispiel bei der Verbeamtung Anwärtern vorgelegt. Es obliege dann den Personalbehörden des öffentlichen Dienstes, insbesondere bei Einstellungen zu entscheiden, ob im konkreten Fall die Nähe zu Flügel und JA "Zweifel an der Verfassungstreue begründen".

Politik in Bayern Ebner-Steiner zieht sich aus AfD-Landesvorstand zurück
Kritik von der Parteibasis

Ebner-Steiner zieht sich aus AfD-Landesvorstand zurück

Zuvor hatten Mitglieder einen Parteitag mit Neuwahlen des Parteivorstands gefordert. Die Fraktionschefin stand zuletzt wegen einiger Vorfälle in der Kritik.   Von Lisa Schnell

Erst im Januar hat das Landesamt diese Gruppen offiziell als Beobachtungsobjekte eingestuft - was bedeutet, dass es nicht nur öffentliche Informationen auswerten, sondern bei Bedarf geheimdienstliche Mittel wie V-Leute anwenden kann. Im Bericht für das vergangene Jahr sind die beiden AfD-Gruppen jetzt noch nicht aufgeführt.

Auf Nachfrage zum Gewicht der Rechtsaußen-Strömung im AfD-Landesverband sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner: Der Flügel habe "relativ starken Einfluss auf die AfD", allerdings derzeit nicht so ausgeprägt, dass die Partei in Gänze beobachtet werden müsse. Vor allem in der Landtagsfraktion geben Flügel-Vertreter zwar den Ton an, dies löste zuletzt aber einige Gegenwehr aus.

Die Entscheidung der Verfassungsschützer zum Jahresbeginn hatte auch auf einem internen Gutachten des Bundesamtes gefußt. Darin hieß es, das Politik-Konzept des Flügels sei auf "weitgehende Rechtlosstellung" von Ausländern, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletze Menschenwürde und Demokratieprinzip, die Relativierung des Nationalsozialismus ziehe sich außerdem "wie ein roter Faden" durch Aussagen von Flügel-Politikern. Herrmann und Körner gingen in ihren Ausführungen zur AfD am Freitag sachlich und eher defensiv vor. Zuvor hatten AfD-Kreise die Arbeit des Verfassungsschutzes verhöhnt. Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Landeschef Petr Bystron sprach von einer "Show-Möglichkeit Herrmanns", um kurz vor der Europawahl die "politische Konkurrenz zu diffamieren".

Klassischen Rechtsextremismus in Bayern sieht die Behörde mit 2360 Personen leicht wachsend. Der Trend gehe weg von Parteien (etwa die NPD zählt 500 Mitglieder) und hin zu internetaffinen Gruppen und Aktionen. Herrmann verwies auf selbsternannte Bürgerwehren unter anderem in Augsburg, München und Donauwörth, die gegen einen "angeblich handlungsunfähigen Staat agitieren".

Unter neuere Phänomene fällt auch die "Identitäre Bewegung", der in Bayern 90 Personen zuzurechnen seien. Laut Bericht versuche sie, "dumpfe Parolen" der Neonazi-Szene "möglichst unverfänglich" zu verpacken. Mit Störaktionen im öffentlichen Raum und Netz-Kampagnen spechte sie auf junge Zielgruppen. 2018 verzeichnete das Landesamt 1834 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, davon 63 Gewalttaten; beides ist etwas rückläufig im Vergleich zu 2017. 60 Personen der diffusen "Reichsbürger"-Bewegung (bayernweit 4200 Personen in der Szene, 400 als harter Kern) wurden als Rechtsextremisten identifiziert.

Das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene ist leicht gewachsen, auf 3500. Zur Verbreitung ihrer Ideologie beteilige sich die Szene zunehmend an Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Klimaschutz oder Mieten. Sie nutze diese "als Türöffner, um Akzeptanz für ihre gegen den Staat und unsere Demokratie gerichtete Hetze zu erreichen", sagte Herrmann. Linke Straftaten erreichten einen Höchststand (752), Gewalttaten gingen leicht zurück (46). Das Plus sei hauptsächlich auf die Beschädigung von Plakaten zur Landtagswahl zurückzuführen. Die AfD sei dabei "politisches Hauptfeindbild" - sowie jeder, dem von Linksextremisten "unter dem Deckmantel des Anti-Faschismus" Faschismus attestiert werde.

Der islamistische Terrorismus bleibt in Herrmanns Augen "die größte Bedrohung für die innere Sicherheit". Er erinnerte an Anschläge wie in Straßburg im Advent. Aktuell lägen zwar keine konkreten Erkenntnisse vor, es bestehe aber "anhaltend hohe Anschlagsgefahr". 4155 Personen in Bayern sind als Islamisten und Salafisten zu definieren. Die Experten erkennen eine Dezentralisierung der Propaganda - online und in kleinteiligerem Umfeld, oft als "Wohnzimmer-Radikalisierung". Alle europäische Staaten stünden vor der Frage, wie mit Rückkehrern aus Kampfgebieten islamistischer Terrororganisationen umzugehen ist. In Bayern leben 22 dieser Personen, bei Deutschen könne die Wiedereinreise nicht verhindert werden. Könne den Rückkehrern keine Straftat nachgewiesen werden, müsse man sie "engmaschig kontrollieren", so der Innenminister - notfalls mit "Rund-um-die-Uhr-Überwachung".

Insgesamt wachsen laut Herrmann die Herausforderungen für die Behörden. Das Klima in der Gesellschaft werde rauer und unversöhnlicher. In sozialen Netzwerken bildeten sich "Echokammern", in denen sich die Nutzer gegenseitig bestätigten - und systematisch würden dabei "die Grenzen des Sag- und Denkbaren verschoben".

Rechtsextremismus Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten wächst

Verfassungsschutz

Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten wächst

Das geht aus einer vertraulichen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Vor allem Kleingruppen und einzelne Radikale seien dabei maßgebliche Akteure.