Bayerischer Landtag: CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen

Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Sitz in München sind allein vergangenes Jahr 81 neue Verfahren eingegangen. Dort werden in den meisten Spruchkammern die Berufsrichter durch 15 ehrenamtliche Mitglieder ergänzt, bestellt von den Fraktionen im Landtag. (Foto: imago images/imagebroker)

Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.

Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler werden voraussichtlich Verfassungsrichter auf Vorschlag der AfD durchwinken. An diesem Mittwoch steht im Landtag die Wahl von 15 ehrenamtlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs samt Stellvertretern an. Sie ergänzen die Berufsrichter als Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag, es steht den Fraktionen je nach Stärke zu, Kandidaten zu präsentieren. Vorgesehen ist eine Abstimmung im Block, also über eine Liste mit allen von allen Fraktionen nominierten Kandidaten. Eigentlich sollte diese Wahl bereits Mitte Dezember stattfinden. Sie wurde aber nach Debatten über die Mit-Entsendung der AfD-Kandidaten ans Gericht verschoben. Auch wenn es damals offiziell hieß: aus Zeitgründen.