Der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf will mit einer Verfassungsbeschwerde den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Laboraffäre vor dem Bayerischen Landtag verhindern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung versucht Schottdorf, per einstweiliger Anordnung das Gremium zu stoppen, das sich am Mittwoch konstituieren will. In der Begründung heißt es, dass Schottdorf seine Grundrechte verletzt sieht. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen.
Schlagabtausch unter Juristen: Der Anwalt des Augsburger Großlabor-Unternehmers und ein Medizinjurist streiten über das umstrittene Geschäftsmodell des Bernd Schottdorf. Damit liefern sie der Opposition immer neuen Stoff für den Untersuchungsausschuss.
Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Huber hat die Abgeordneten in einem Brief gebeten, wegen der Beschwerde die Konstituierung des Ausschusses zu verschieben. "Wir warten jetzt ab, wie der Landtag reagiert", sagt Dagmar Ruderisch, Generalsekretärin des Verfassungsgerichtshofes.
Schottdorf lässt sich unter anderem von der Kanzlei des CSU-Vizes Peter Gauweiler vertreten, Gauweiler hat die Beschwerde mit unterzeichnet.
Aufregung im Landtag
Im Landtag sorgte das Vorgehen am Montag für Aufregung. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler erklärte: "Wer so vorgeht, muss viele gute Gründe haben." Schindler glaubt aber nicht, dass sich der Ausschuss damit stoppen lässt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: "Das Vorgehen seiner Anwälte um CSU-Vorstandsmitglied Gauweiler macht deutlich, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses hier unumgänglich war."
Die bayerische Justiz ist wieder mit Skandalvorwürfen konfrontiert - die Augsburger Staatsanwaltschaft soll Tausende kriminelle Ärzte geschont haben. Doch im Fall Schottdorf gehen drei ranghohe Staatsanwälte im Landtag zum Gegenangriff über.
Der Ausschuss-Vorsitzende Alexander König (CSU) schloss nicht aus, dass viele Fragen nun erst nach der Sommerpause angegangen werden könnten. Die Auswertung der Akten und die Bestimmung der Zeugen könnten sich ebenfalls verschieben, sagte König. Die Details müssten nun die Fraktionen klären. In der Affäre geht es um die mögliche Schonung Tausender Ärzte durch die bayerische Justiz. Die Mediziner sollen sich an einem betrügerischen Abrechnungssystem beteiligt und so einen Gesamtschaden von bis zu einer halben Milliarde Euro angerichtet haben.
Die Justizbehörden seien nicht angemessen eingeschritten und hätten Ermittler behindert, lautet der Kernvorwurf der Opposition. Sie will unter anderem wissen, ob es politische Einflussnahmen aus der CSU und der Staatsregierung gab. SPD, Grüne und Freie Wähler hatten sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt, den der CSU-Abgeordnete König führen soll. Dies hatte wiederum Turbulenzen ausgelöst, weil die Opposition König durch die Verwicklung in die Abgeordnetenaffäre im vergangenen Jahr belastet sieht. Der Grünen-Politikler Sepp Dürr erklärte: "Wir müssen ein multiples Versagen der Justizorgane aufklären und einen gesundheitspolitischen Skandal." Im Hauptsacheverfahren hat der Verfassungsgerichtshof dem Landtag eine Frist zur Stellungnahme bis September eingeräumt.