Verfassungsausschuss: "Dritter Weg" soll verboten werden

Der Verfassungsausschuss des Landtags hat am Donnerstag zwei Antrag von CSU und Grünen befürwortet, ein Vereinsverbot der Neonazi-Partei "Der III. Weg" prüfen zu lassen und einzuleiten. "Unser Druck hat sich gelohnt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vizepräsidentin des Landtags, Ulrike Gote, zu dem Beschluss. "Der "III. Weg" ist als Nachfolgeorganisation und Sammelbecken des "Freien Netzes Süd" eindeutig rechtsradikal, verfassungs- und demokratiefeindlich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus." Die Verfassungsschutzämter in Bayern und im Bund ließen keine Zweifel daran, dass die Anleihen von "Der III. Weg" beim Nationalsozialismus und bei der Programmatik der NSDAP offenkundig seien. "Hier sammelt sich die rechtsradikale Szene und dagegen müssen wir uns wehren", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Der III. Weg" sei keine echte Partei, der Verein missbrauche das Parteienprivileg des Grundgesetzes. Um dies zu beenden, sei die Prüfung eines Vereinsverbots notwendig, so Schulze.