Vereidigung neuer Beamter: Söder betont Rückhalt für Polizei

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Polizei für den Fall gewalttätiger Angriffe die Rückendeckung der Politik zugesichert. "Ein Angriff gegen die Polizei ist ein Angriff gegen uns alle", sagte Söder am Freitag bei der Vereidigung neuer Bereitschaftspolizisten in Nürnberg. Zur Rückendeckung gehörten mehr Personal, klare Gesetze und Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten: "Anders als in anderen Bundesländern stellen wir die Polizei nie unter Generalverdacht." Polizisten pauschal zu unterstellen, sie seien Rassisten "und gehörten auf irgendeinen Müllhaufen", sei "schlechter Stil", sagte Söder. "Da halten wir dagegen." Das Vertrauen in der Bevölkerung sei größer als in den meisten anderen Ländern der Welt. "Das müssen wir aber auch erhalten", betonte Söder.

Söder spielte damit auf eine Mitte Juni in der taz erschienene umstrittene Kolumne an. Die Autorin hatte darin die hypothetische Frage durchgespielt, welchen Beruf Polizisten künftig ausüben könnten, sollte man die Polizei abschaffen - schließlich sei das "Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch". Als einzige Option bleibe "die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind."

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf die fundierte Ausbildung, die Bayerns Polizisten durchliefen. So würden in den USA, wo seit Langem Rassismusvorwürfe gegen die Polizei vorgebracht werden, Polizisten oft nur wenige Wochen auf ihren Dienst vorbereitet. Wer da Parallelen zur Situation in Bayern ziehe, habe "überhaupt keine Ahnung", so Herrmann. Insgesamt haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1500 junge Menschen die Ausbildung aufgenommen. Die Vereidigung erfolgte wegen der Corona-bedingten Hygieneauflagen dezentral.