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Verdacht gegen Franz Rieger:Regensburger Spendenaffäre schwappt auf CSU über

Rathaus in Regensburg

Im Zuge der Regensburger Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft nun auch die CSU ins Visier genommen.

(Foto: dpa)
  • Der Bayerische Landtag gestattet auf Antrag der Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den Abgeordneten Franz Rieger
  • Der Regensburger CSU-Chef hatte bereits eingeräumt, im Landtagswahlkampf 2013 einen mittleren fünfstelligen Betrag aus dem Umfeld eines Bauunternehmers angenommen zu haben.
  • Die Nachricht kommt zu einem unangenehmen Zeitpunkt: Erst am Freitag hat Rieger seinen Wahlkampf eröffnet.

Im Zuge der Regensburger Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft nun auch die CSU ins Visier genommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen beim Bayerischen Landtag beantragt, Ermittlungen gegen den Abgeordneten und Regensburger CSU-Chef Franz Rieger aufnehmen zu können - Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat dem nicht widersprochen. Damit ist Riegers Immunität zwar nicht aufgehoben, aber die Regensburger Staatsanwaltschaft darf nun gegen ihn strafrechtlich vorgehen.

Die Ermittler haben offenbar den Verdacht, dass neben Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) auch Rieger illegale Parteispenden bekommen haben könnte. Gegen diesen Eindruck hatte sich Rieger stets zur Wehr gesetzt. "Die CSU hatte nie eine solch ungewöhnliche Struktur", sagte er im Juni 2016 mit Blick auf die Parteispenden, die mutmaßlich über Strohmänner aus der Baubranche an Wolbergs flossen. Rieger war am Samstag nicht erreichbar. Weil der inzwischen suspendierte OB Wolbergs eine Firma im Gegenzug bei Grundstücksgeschäften begünstigt haben soll, muss er sich von September an einem Strafprozess stellen.

Im Herbst kandidiert Rieger erneut für den Landtag

Dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Rieger ins Visier nimmt, ist nicht völlig überraschend. Im Februar hatte er selbst eingeräumt, im Landtagswahlkampf 2013 einen mittleren fünfstelligen Betrag aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel angenommen zu haben. Und bereits 2016 hatte er mitgeteilt, dass seine Regensburger CSU rund 90 000 Euro von genau jenen drei Baufirmen bekam, gegen die auch im Fall Wolbergs ermittelt wird. Wohl auch um sich von den Vorwürfen gegen Wolbergs abzugrenzen, beteuerte Rieger, dass die CSU "keine Gegenleistungen" für die Spenden der Baufirmen erbracht habe. Nun kann die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, ob Rieger die Wahrheit sagt.

Für Franz Rieger kommen die möglichen Ermittlungen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Im Herbst kandidiert er erneut für den Landtag, am vergangenen Freitag eröffnete er offiziell seinen Wahlkampf - im Rahmen eines Sommerfests, in einer Regensburger Strandbar. Dass da bereits Ermittlungen gegen Rieger liefen, hat am Donaustrand wohl kaum ein Gast geahnt. Ein Kandidat, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, könnte für die CSU noch zu einer erheblichen Belastung im Wahlkampf werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Immunität des Abgeordneten sei aufgehoben. Das ist falsch. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft.

© SZ.de/fued

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