Verdacht der Volksverhetzung:Justiz ermittelt wieder gegen Neonazi Wiese

"Diejenigen, die uns denunzieren, werden standrechtlich erschossen": Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese soll sich beim rechtsextremistischen "Nationalen Frankentag" strafwürdig geäußert haben.

Olaf Przybilla, Würzburg

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Ermittlungen gegen den vorbestraften Neonazi Martin Wiese wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Er soll beim rechtsextremistischen "Nationalen Frankentag" in der unterfränkischen Gemeinde Roden im Landkreis Main-Spessart am vergangenen Samstag nach Angaben des Aschaffenburger Main Echo gesagt haben: "Diejenigen, die uns hier fotografieren und denunzieren, werden vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und standrechtlich erschossen." 2005 war Wiese wegen des geplanten Sprengstoffattentats auf das Jüdische Kulturzentrum in München zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Der Würzburger Oberstaatsanwalt Burkhard Pöpperl bestätigt nur indirekt, dass erneut gegen Wiese ermittelt werde. Man nenne grundsätzlich keine Namen, sagt Pöpperl, tatsächlich aber werde gegen den Mann ermittelt, der "2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt" worden war. Damit kommt nur Wiese in Frage.

Nach Auskunft des Staatsanwalts lägen mehrere Aussagen von Personen vor, die zum Veranstaltungsort vorgelassen wurden und die Formulierungen bestätigten. Die Staatsanwaltschaft wolle nun zusätzlich das Bildmaterial eines Fernsehsenders sichten, das von der Veranstaltung existiere. Die Polizei selbst habe keine Aufnahme der angeblich getroffenen Aussagen.

Nachdem Wiese auf dem Gelände - entgegen bestehenden Weisungen - auch Kontakt zu einem früheren Mittäter gehabt haben soll, wird nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht ermittelt. Seit seiner Freilassung im August 2010 ist es Wiese verboten, Kontakt zu dreien seiner damaligen Mittäter aufzunehmen.

Uwe Meenen, der Vorsitzende des ultrarechten "Bunds Frankenland" - Veranstalter des "Nationalen Frankentags" - bestreitet die Darstellung, Wiese habe solche Aussagen während seiner Rede getroffen. Meenen, der auch Chef der Berliner NPD ist, erklärte auf Anfrage, er habe direkt nach Wiese gesprochen und könne sich an "solche Formulierungen absolut nicht erinnern".

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