Innenminister zum Verbot des Freien Netzes Süd – "Gründlichkeit vor Tempo"

Innenminister zum Verbot des Freien Netzes Süd:"Gründlichkeit vor Tempo"

23. Juli 2014, 15:05 Uhr

Das bayerische Innenministerium hat das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern verboten. Minister Herrmann verteidigt die lange Dauer bis zu diesem Schritt. Beobachter der rechten Szene sowie die Opposition befürchten, dass das Verbot zu spät kommt.

Das Innenministerium in München hat das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten - zwei Jahre nach einem SPD-Antrag im Landtag. Minister Herrmann (CSU) erklärt, warum es so lange gedauert hat.
Beamte mussten 100 Kilometer Akten sichten.
SPD und Linke kritisieren das lange Warten der Staatsregierung

Innenministerium verbietet Freies Netz Süd

In Bayern ist das größte Neonazi-Netzwerk im Freistaat, das Freie Netz Süd (FNS), verboten worden. Das FNS verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront", heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des Innenministeriums. Bereits 2012 war im Landtag ein Antrag der SPD angenommen worden, das FNS zu verbieten.

Warum das FNS vom Innenministerium erst jetzt verboten worden ist, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit den Worten: "Gut gemeint reicht für Vereinsverbote nicht aus - sie müssen auch gut gemacht sein." Ein solches Verbot müsse 150-prozentig wasserdicht sein, um möglichen gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. "Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo."

Eine solche Aktion müsse gut koordiniert und geplant sein, sagte Herrmann. Unter anderem mussten um 6 Uhr in der Früh gleichzeitig Mail-Dienste und Telefone abgestellt sowie Verbotsbescheide dem engesten Führungskreis der FNS zugestellt werden.

3,5 Millionen Dokumente wurden ausgewertet

Grundlage für das Verbot war nach Worten Herrmanns die umfangreiche Razzia vor einem Jahr. Die beschlagnahmten Computer und Mobiltelefone hätten tiefe Einblicke in die internen Strukturen des FNS ermöglicht. Zudem habe mit dem sichergestellten Beweismaterial eindeutig belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" und deshalb ebenfalls zu verbieten sei.

Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, spracht von Unmengen an Material, das die Beamten auswerten mussten: Insgesamt ging es um 100 Kilometer Akten und 3,5 Millionen Dokumente. Er finde nicht, dass die Beamten besonders langsam gearbeitet hätten.

Auch eine Münchner Wohnung mit Kontakt zum NSU wurde damals durchsucht. Der Verfassungsschutz schätzte damals, dass etwa 20 Gruppen und 150 Neonazis zum engeren Kreis des Freien Netzes Süd gehören. Zusätzlich soll es etwa 350 Sympathisanten geben.

Früh fiel auf, dass sich auch jene dort scharten, die den Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge geplant hatten. Auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese soll sich mehrfach an Aktionen des FNS beteiligt haben.

Lose organisiertes Netzwerk

Das Freie Netz Süd tauchte erstmals Ende 2008 nach dem Austritt vieler Neonazis aus der NPD auf und konzentrierte seine Aktionen vor allem auf Franken und die Oberpfalz, pflegte aber auch grenzübergreifende Kontakte, unter anderem zu tschechischen Faschisten und zu Südtiroler Nazis. Man brüstete sich auch mit Besuchen bei griechischen Neonazis der Goldenen Morgenröte.

Ganz bewusst war das Neonazi-Netzwerk relativ lose organisiert, ohne feste Strukturen, ohne klar definierte Zuständigkeiten, ohne offiziell erfasste Mitglieder. Das erschwerte zum einen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, vor allem aber half es den Neonazis lange, einem Verbot zu entgehen. Alle Fraktionen im Bayerischen Landtag hatten sich bereits 2012 für ein Verbot ausgesprochen.

Polizei durchsucht Grundstück in Oberfranken

Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden am Mittwoch vor, etwa in Oberfranken. Laut Mitteilung hat das Innenministerium das Vermögen Dritter eingezogen, "mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Freien Netzes Süd vorsätzlich gefördert wurden". Es gehe dabei um ein Grundstück in Oberfranken und um Material des Online-Shops "Final Resistance", der von diesem Grundstück betrieben wird - und die Aktivitäten des Freien Netz Süd unterstütze.

Das Anwesen Oberprex 47 wird von der Regierung von Oberfranken und der Polizei seit dem Morgen durchsucht und und gesichert. Seit Januar bewohnt der Neonazi Tony Gentsch das Haus in einem Ortsteil der Gemeinde Regnitzlosau. Zuletzt lud er dort zum Bürgerfest. Beim Landesamt für Verfassungsschutz gilt Gentsch seit Jahren als eine maßgebliche Figur der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene, insgesamt 26 Monate war er bis Mai 2013 wegen verschiedener Delikte in Haft, unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Mit dem Fürther Neonazi Matthias Fischer betreibt er den offenbar florierenden Online-Handel "Final Resistance", der allerlei Produkte für Neonazis bereithält: Bekleidung, Musik, Bücher, allerlei braune Accessoires. Einen "Nebenerwerb" nannte Gentsch das Geschäft, das der bayerische Verfassungsschutz als "einen der bedeutendsten Online-Versandhandel in der rechtsextremistischen Szene" einstuft.

Auch die Aufkleber mit rechtsradikaler Botschaft, die kürzlich in einem Bus der Bereitschaftspolizei gefunden wurden und für Aufsehen sorgten, finden sich im einschlägigen Sortiment aus Oberprex.

In München organisiert sich die rechtsextremistische Szene gerade neu. Seit kurzem gibt es hier die Gruppe "Der III. Weg", die sich als Partei bezeichnet. Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus, äußerte in der SZ schon im April die Befürchtung: Die Gründung der angeblichen Partei könnte "auch ein Weg sein, um einem Verbot, wie es dem Freien Netz Süd droht, zu entgehen".

Opposition kritisiert das Innenministerium

Die SPD begrüßt zwar die Entscheidung des Innenministeriums, hält sich mit Kritik jedoch nicht zurück. "Dass die Umsetzung erst jetzt erfolgt, ist absurd", sagte Florian Ritter (SPD). Mitglieder der Organisation hätten so ausreichend Zeit gehabt, "in aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen und sich auf das Verbot vorzubereiten".

Kritik an der zögerlichen Haltung der Staatsregierung kommt auch von den Linken. Grundsätzlich begrüße man zwar das Verbot des Freien Netzes Süd. Doch leider sei dieser neonazistischen, faschistischen Organisation eine Plattform geboten worden, kritisieren die Landessprecher der Linken, Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk. "Der Wechsel der Neonazis zu anderen Organisationen hat bereits stattgefunden, das eigentliche Ziel eines solchen Verbots, die Zerschlagung neonazistischer Strukturen, ist damit fehlgeschlagen."