Gerichtsbeschluss CDU verhindert Bayern-CDU

Bayern ist in CSU-Hand - und wird es vorerst auch bleiben.

(Foto: dpa)
  • Die beiden Unionsparteien haben Deutschland klar unter sich aufgeteilt: Um Bayern kümmert sich die CSU, um den Rest die CDU.
  • Ein Oberpfälzer hat aber damit begonnen, in Bayern einen CDU-Landesverband zu gründen - wegen der Flüchtlingspolitik.
  • Das Landgericht Bonn hat ihm sein Treiben jetzt untersagt. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm sogar Ordnungshaft.
Von Robert Roßmann

Was ist über eine Ausdehnung der CDU nach Bayern nicht schon alles spekuliert worden. Es gibt sogar Umfragen, wie CDU und CSU abschneiden würden, wenn sie auch im bisherigen Beritt der jeweiligen Schwesterpartei antreten würden. Nur: Dazu gekommen ist es nie. 1976 drohte die CDU der CSU zwar mit einer Ausdehnung nach Bayern, die CSU-Landesgruppe hatte zuvor die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufgekündigt. Doch die CSU zog daraufhin ihren legendären Kreuther Trennungsbeschluss zurück - und alles blieb beim Alten. Genau das möchte Michael Kosmala jetzt ändern.

Der 57-Jährige war einmal Mitglied der CSU, Anfang der Neunzigerjahre arbeitete er sogar bei der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung. Doch der Amberger will schon seit Langem nichts mehr mit seiner alten Partei zu tun haben. Derzeit regt ihn vor allem die Flüchtlingspolitik der CSU auf, Kosmala hält es lieber mit dem Kurs von Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer lasse es gegenüber den Flüchtlingen "an Menschlichkeit" fehlen, schimpft Kosmala. Die CDU-Chefin habe dagegen im vergangenen Jahr großartige Entscheidungen getroffen. Anfang März hat Kosmala deshalb im Internet zur Gründung einer "CDU-Bayern" aufgerufen. "Es haben sich sofort 120 Bürger gemeldet", behauptet er. Inzwischen habe er Adressen von etwa tausend Interessierten.

Parteitag

Szenen einer Ehe

Es dauerte nicht lange, dann rief ein Justiziar der Bundes-CDU Kosmala an und verlangte, den Aufruf aus dem Netz zu nehmen. Kosmala folgte der Aufforderung. Als sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer dann im September wieder einmal verschärfte, stellte er den Aufruf erneut ins Netz. Als "designierter Vorsitzender" einer "CDU in Bayern e.V. in Gründung" warb er um die Teilnahme an einer offiziellen Gründungsversammlung. Wieder meldete sich der CDU-Justiziar am Telefon. Diesmal reagierte Kosmala nicht.

Die Bundes-CDU schaltete deshalb die Kanzlei Busse & Miessen ein. Mit Schreiben vom 10. Oktober beantragten die Anwälte beim Bonner Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Kosmala. Ihm solle verboten werden, den Namen "Christlich Demokratische Union Deutschlands und/oder deren Kurzbezeichnung CDU" zu verwenden. Für "jeden Fall der Zuwiderhandlung" solle das Gericht gegen Kosmala ein Ordnungsgeld von "bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren" anordnen.

Der Grund für die Schärfe: Nach Ansicht der Anwälte greift Kosmala mit seinem Aufruf "in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte" der CDU sowie "in deren Selbstorganisationsrecht" ein. Außerdem erwecke er "den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert", einen CDU-Verband zu gründen.

Jetzt hat das Landgericht Bonn der Bundes-CDU in allen Punkten recht gegeben und Kosmala sein Treiben untersagt. Das Gericht übernahm sogar die Forderung der CDU nach bis zu zwei Jahren Ordnungshaft. Aufgeben will Kosmala deshalb allerdings nicht. "Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagt er. Allein, sein Kampf gilt als aussichtslos - und so wird es mit der Ausdehnung der CDU nach Bayern nichts werden. Schon wieder.

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