"Unverzeihliche Fehler" CSU hadert mit Seehofer

Asyl-Kurs des Parteichefs stößt auf heftige Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seiner Asylpolitik in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, dem Spiegel . "Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen." Viele fragten sich, ob Seehofer die Landtagswahl und damit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme. Die Initiative "Union der Mitte" hat laut Spiegel derzeit regen Zulauf. Sie wurde von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründet. Die Vereinigung sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen. "Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen", sagte Stephan Bloch, Gründer der Union der Mitte, dem Magazin. Auch örtliche Mandatsträger solidarisieren sich dem Bericht zufolge mit der Union der Mitte. In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandele "manche Menschen wie Dreck", um Stimmen am rechten Rand zu fischen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), übte scharfe Kritik an Seehofer. "Was ich in den vergangenen Wochen an verbalen Grenzüberschreitungen gehört habe, vor allem durch die CSU, ist ein Anschlag auf unsere demokratische Kultur", sagte Roth der Welt vom Samstag. Seehofer hatte sich bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag gefreut. Staatsminister Roth befürchtet langfristige Folgen solcher Äußerungen: "Hier ist ein Damm gebrochen, dahinter kommt man nicht mehr so leicht zurück." Das gesamte politische Klima in Deutschland sei vergifteter denn je. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte derweil einen bislang wenig beachteten Passus im Masterplan, wonach Seehofer zur "Optimierung asylgerichtlicher Verfahren" prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen.