Manchmal neigt Peter Welnhofer beinahe zu kabarettistischen Ausbrüchen. "Das ist schwierig, mir den Kragen umzudrehen", sagt der wohlbeleibte Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses, bevor er am Montagabend den letzten Zeugen vernimmt.
Ministerpräsident Günther Beckstein sagte als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zur BayernLB aus.
(Foto: Foto: AP)Ebendieses Schicksal hat der ihm nämlich angedroht, sollte Welnhofer nicht auf die Zeugenbelehrung verzichten. Doch der Vorsitzende erklärt auch Ministerpräsident Günther Beckstein, dass er die Wahrheit sagen müsse.
Nach 37 Zeugen und Sachverständigen ist es wenig überraschend, dass Beckstein nichts Neues mitzuteilen hat: Man habe die weltweite Finanzmarktkrise nicht vorhersehen können, sagt der Ministerpräsident - und wenn das schon Fachleute nicht konnten, wie hätten es dann die Verwaltungsratsmitglieder wissen sollen. Jede Mitverantwortung der Staatsregierung an der Landesbank-Misere weist er zurück.
Allerdings räumt auch Beckstein Versäumnisse in der Informationspolitik ein. Es sei aus heutiger Sicht besser gewesen, wenn die BayernLB im vergangenen Jahr schon Quartalsberichte veröffentlicht hätte. Finanzminister Erwin Huber allerdings könne dafür nichts.
"Ich habe keinen Zweifel, dass er den Landtag über die gesicherte Faktenlage richtig und vollständig informiert hat", sagt Beckstein. Wenn er vorläufige Zahlen nicht genannt habe, sei Huber damit lediglich den Forderungen des Bankvorstands nachgekommen. Die Opposition bezweifelt das bekanntlich, weswegen das Gremium, das Ende Juni seine Abschlussberichte beraten wird, beharrlich unter dem Titel "Huber-Lügen-Ausschuss" geführt wird.
Doch für Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sitzt an diesem Tag der eigentlich Verantwortliche der Landesbank-Misere auf dem Zeugenstuhl. Seine Zwischenbilanz hat er nämlich schon gezogen und neben Huber, den er als Lügner überführt haben will, noch einen anderen Versager ausgemacht: Der Ministerpräsident habe "die Gesamtverantwortung", sagt Dürr.
Immerhin sei die Landesbank zur Hälfte Eigentum des Freistaats. Von 1988 bis 2007 saß Beckstein - zunächst als Innenstaatssekretär, dann als Innenminister - im Verwaltungsrat und Dürr hätte "mehr von ihm erwartet". Denn der Verwaltungsrat sei dazu da, die Richtlinien vorzugeben und den Vorstand zu kontrollieren. Hätte der Verwaltungsrat, also auch Beckstein, schon frühzeitig das Engagement der Bank auf dem US-Immobilienmarkt unterbunden, wäre es nie zu den Milliardenbelastungen gekommen. Die BayernLB beziffert diese mittlerweile auf 4,5 Milliarden Euro.
Und noch eine weitere Verfehlung wirft Dürr dem Ministerpräsidenten vor: Er hätte Finanzminister Huber schon längst entlassen können.