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Untersuchungsausschuss zu Mollath:Der Fall Mollath soll Ausbildungsgegenstand werden

Zu einem anderen Ergebnis kommt die Opposition. SPD, Freie Wähler und Grüne wollen "zahlreiche und gravierende Fehler aller beteiligten Behörden" festgestellt haben. So habe die Staatsanwaltschaft trotz konkreter Anhaltspunkte in den Strafanzeigen Mollaths keine Vorermittlungen eingeleitet.

Es sei keine ordnungsgemäße Prüfung dieser Anzeigen erkennbar. Auch habe die Staatsanwaltschaft gegen ihre Pflicht zur Objektivität verstoßen. Während Mollaths Anzeigen nie ernsthaft geprüft worden seien, seien die Anzeigen gegen ihn sehr wohl weiterverfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft habe einseitig zulasten Mollaths ermittelt.

Die Ermittlungen, die 2012 aufgenommen wurden, hätten viel früher aufgenommen werden können, Mollaths Anzeige von 2003 und dessen Verteidigungsschrift hätten dafür ausgereicht. Inzwischen seien mehr als 20 Strafverfahren eingeleitet worden, Mollaths Hinweise hätten überdies zu zwei Banken-Razzien geführt. Weil Mollath von diversen Behörden nie persönlich gehört worden sei, wertet die Opposition den Aufritt Mollaths im Juni vor dem Landtag als "Sternstunde des Parlaments".

Erstmals habe sich eine staatliche Institution "ernsthaft mit der Position Mollaths auseinandergesetzt". Dass nun Verschwörungstheorien von der CSU bestritten würden, sei ein Ablenkungsmanöver. Solche seien im Ausschuss nie behauptet worden. Zu erkennen glaube man aber ein "Schweige-, Lügen und Vertuschungskartell" zuungunsten Mollaths, sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge.

Die Opposition versah ihren Abschlussbericht zusätzlich mit Schlussfolgerungen, die aus der Causa zu ziehen seien: Für Juristen sollte "der Fall Mollath Ausbildungsgegenstand werden", heißt es im Bericht. Auch von Richtern und Staatsanwälten dürfe "eine gewisse Empathie für Sorgen und Nöte der Bürger" erwartet werden. Das Vertrauen in die Justiz gründe sich darauf, dass sich Bürger ernst genommen fühlten. Insgesamt müsse Bayerns Justiz reformiert werden.

Dort gebe es "weder eine institutionelle noch personelle Unabhängigkeit". Die Abhängigkeit der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten von "Entscheidungen der politischen Spitze" habe auch im Fall Mollath negative Auswirkungen gehabt. Die enge Verzahnung stärke "Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam".

© SZ vom 10.07.2013

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