Bayerischer Landtag: CSU setzt sich bei Reihenfolge der U-Ausschüsse durch

SPD und FDP sind verärgert und spekulieren, dass CSU-Chef Söder "große Angst" vor dem Ausschuss zum Zukunftsmuseum Nürnberg habe. Eine Fraktion hält sich bei dem Streit demonstrativ zurück.

Am Dienstag ist der Streit losgebrochen, und beruhigt hat sich die Lage auch am Mittwoch nicht. Es geht um "Tricksereien", diesen Vorwurf jedenfalls machen SPD und FDP der CSU-Landtagsfraktion. Konkret geht es um die Frage, welche Partei welchen Vorsitz in den zwei Untersuchungsausschüssen bekommt, die der Landtag bald beschließen soll: erstens zur Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke, zweitens zum umstrittenen Mietvertrag des Nürnberger Zukunftsmuseums.

Die CSU hätte gern die Chefrolle im U-Ausschuss zum Museum, der Opposition gefällt diese Vorstellung gar nicht. Der Fall Zukunftsmuseum sei eben "sehr gefährlich für Markus Söder", sagt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn über den CSU-Chef und Ministerpräsidenten, den die Opposition als Treiber des Museumsprojekts betrachtet. Um Söder zu schützen, will die CSU die Fäden lieber selbst in der Hand haben, das ist Brunns Theorie. Schmarrn, sagt dagegen Tobias Reiß (CSU). Für "Vorverurteilungen und Unterstellungen" habe er "kein Verständnis".

Wer den Ärger von SPD und FDP verstehen will, muss wissen, dass die beiden Fraktionen bis Dienstag davon ausgegangen waren, dass die Chefrollen in den U-Ausschüssen quasi beschlossen sind. Zusammen mit den Grünen hatten SPD und FDP ja vor, über den Ältestenrat zuerst den U-Ausschuss zur Stammstrecke auf die Tagesordnung des Landtags zu heben - wissend um die Regularien, die vorsehen, dass die CSU den Vorsitz jenes Ausschusses bekommt, der zuerst vom Landtag beschlossen wird. Doch am Dienstag, in einer informellen Runde des Ältestenrats, sperrte sich die CSU plötzlich - und bestand darauf, zuerst über den Ausschuss zum Museum abzustimmen. Am Mittwoch setzte sich die CSU dann auch durch mit dieser Reihenfolge, gemeinsam mit den Stimmen der Freien Wähler - und gegen die Stimmen von Grünen, SPD und FDP.

Entsprechend groß ist der Zorn nun in den Reihen der Opposition. Die CSU habe offenbar "große Angst" vor dem Ausschuss zum Nürnberger Museum, stänkert der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. CSU-Mann Reiß stänkert zurück, bescheinigt Körber eine "schnöselige Hybris". Schon am Dienstag hatte Reiß betont, dass das Vorgehen der CSU rein "pragmatische Gründe" habe. In seiner Fraktion gilt der Abgeordnete Josef Schmid als Idealbesetzung für beide Ausschüsse, wegen seiner Expertise als Fachanwalt für öffentliches Baurecht, heißt es. Für den Ausschuss zur Stammstrecke komme Schmid aber nicht infrage, weil er in seiner früheren Funktion als Münchner Bürgermeister damit befasst war, sagt Reiß. Deshalb habe man vorgeschlagen, die Reihenfolge der Abstimmungen umzudrehen.

Während SPD und FDP nun also schäumen und beraten wollen, wie sie mit dem Manöver der CSU umgehen, wollen sich die Grünen nicht am Zoff beteiligen. Sie verweigern sich dem Scharmützel so demonstrativ, dass SPD-Fraktionschef Brunn schon davor warnt, dass "das Bild einer Weichspüler-Opposition" entstehen könnte, die der CSU alles durchgehen lässt. "Mit Streitereien kommt man nicht weiter", sagt Jürgen Mistol (Grüne). Wichtig sei, dass die Ausschüsse rasch beschlossen werden, planmäßig am kommenden Mittwoch. Ob es wirklich so kommt, wird davon abhängen, wie der Zoff weitergeht.