Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn wirft den Behörden vor, ihrer Kontrollpflicht im Fall Bayern-Ei nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Die niederbayerische Firma Pohlmann wird von der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem europaweiten Salmonellenausbruch 2014 gebracht, der mindestens ein Todesopfer forderte. Schon in den Jahren 2014 und 2015 hätten Eigenkontrollen des Unternehmers Verstöße ergeben: Hygienemängel bei der Eierpackstelle oder zu viele Hühner in den Käfigen. Das ergibt sich für Brunn aus Akten, die ihm als Mitglied des Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses im Landtag vorliegen.
Das Umweltministerium führe diese Verstöße in einem Dokument von 2015 auf - also ein Jahr, nachdem eine Verbindung zwischen Pohlmann und dem Salmonellenausbruch vermutet worden sei. Die Behörden hätten die Eigenkontrollen wohl einen feuchten Kehricht interessiert, so der Eindruck von Brunn: "Pohlmann wurde schlechter kontrolliert als die Würstlbude um die Ecke." Unternehmen und Labore sind verpflichtet, Verstöße zu melden. Ob diese Eigenkontrolle funktioniert, müssen die Behörden kontrollieren. Dies sei im Fall Bayern-Ei offensichtlich nicht geschehen, so Brunns Eindruck, der ein "krasses Behörden- und Staatsversagen" vermutet. Das Ministerium habe den Betrieb Pohlmann nicht im Griff, da selbst 2017 in einzelnen Betrieben noch schwerwiegende Mängel beim Tierschutz festgestellt worden seien. Auch der Rechnungshof bemängelte in einem Gutachten von 2016, dass der Eingang von Laborergebnissen "nicht einheitlich überwacht" werde. Dies sei aber nötig, sagt Brunn, da in den Laboren wohl die Praxis herrsche: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing."
Der Druck, Verstöße zu melden, müsse erhöht werden. Statt bis zu 20 000 Euro Bußgeld wie bisher, fordert die SPD einen Höchstsatz von 100 000 Euro. Wie die Grünen treten sie für mehr Personal in der Lebensmittelkontrolle ein. Von 2018 an übernehme eine neue Behörde die Kontrolle komplexer Betriebe, heißt es aus dem Umweltministerium. Zu Bayern-Ei wolle man sich während des Untersuchungsausschusses nicht äußern. In diesem werden an diesem Donnerstag zum ersten Mal Mitarbeiter der Ministerien aussagen.