Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen durch die staatliche Bayerische Landesbank als alternativlos verteidigt. Die drohende Pleite der BayernLB sei die "größte Bürde" in seinem politischen Leben gewesen, sagte Söder am Freitag als letzter Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Wohnungen waren 2013 an private Investoren verkauft worden, seitdem klagen Mieter über teure Modernisierungen und Mieterhöhungen. Im Zuge des EU-Verfahrens habe es jedoch keine andere Möglichkeit für die Bayern LB gegeben, als die GBW zu verkaufen, erklärte der damalige Finanzminister. Ein Exklusivverkauf an kommunale Bieter wäre ihm am liebsten gewesen, dies sei mit der EU aber ebenso wenig zu machen gewesen wie eine Übernahme der GBW durch den Freistaat. "Es war ganz klar, dass das de facto ein Verbot war", sagte Söder.
Ein Kauf der Wohnungen durch den Freistaat hätte laut Söder zu einem weiteren Prüfverfahren bei der EU geführt, der Landesbank hätte die Zerschlagung gedroht. Das wären dann "Schockwellen" für das ganze Land gewesen. Tausende Sparer hätten viel Geld verloren, die Wirtschaft hätte gelitten, Arbeitsplätze wären in Gefahr gewesen. "Es war aus staatspolitischer Verantwortung unabdingbar, eine seriöse Lösung vorzubereiten." Auch für die Mieter der GBW hätte ein Scheitern in Brüssel nach Ansicht von Söder dramatische Folgen gehabt. Die Mieter wären "ohne Schutzfunktion gewesen" und dem freien Markt überlassen worden. Die Staatsregierung habe die damals bestmögliche Lösung erreicht.
Die Opposition warf Söder vor, er habe nie ein Interesse an der staatlichen Übernahme der GBW-Wohnungen gehabt, er verschanze sich hinter einem angeblichen Verbot der EU. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sprach von "unterlassener Hilfeleistung" für 85 000 bayerische Mieter.