In der sogenannten Modellbauaffäre bahnen sich im Landtag heftige Auseinandersetzungen an. Dabei geht es vor allem um die Frage, warum die Strafermittler jetzt lediglich gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer Anklage wegen Betrugs und Steuerhinterziehung erheben und nicht auch gegen seine Frau, die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU).
Die Entscheidung der Strafermittler werfe nach Aussage des SPD-Abgeordneten Horst Arnold eine Reihe von Fragen auf, die nun im laufenden Untersuchungsausschuss "Modellbau" geklärt werden sollen. Arnold leitet diesen Ausschuss als Erster Vorsitzender.
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen in der Modellbau-Affäre gegen die ehemalige CSU-Ministerin ein - geahndet wird lediglich ein kleines Steuervergehen.
Was besondere Brisanz birgt
Demnächst soll der Ausschuss die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II bekommen. Bereits jetzt aber steht fest: Die Akten werden für erheblichen Zündstoff zwischen den Parteien sorgen, insbesondere ein spezielles Dokument. Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung aus dem Jahr 2011, abgeschlossen unter anderem zwischen den Haderthauers und ihrem früheren Geschäftspartner Roger Ponton.
In diesem Dokument ist vereinbart, dass Ponton rückwirkend zum 31. Oktober 2008 aus der Firma Sapor Modelltechnik ausscheidet, die exklusive Modellautos vertreibt - hergestellt von psychisch kranken Straftätern. Ponton verzichtete laut dem Schreiben auch auf weitere Ansprüche und erhielt im Gegenzug einen Betrag von 20 000 Euro.
Dann aber bekam er von einem Freund Informationen, die ihn zur Ansicht verleiteten, ihm sei der wahre Wert der Firma verschwiegen worden. Er fühlte sich von den Haderthauers "arglistig getäuscht" und erstattete Strafanzeige. Zumindest im Fall Hubert Haderthauer sehen es die Ermittler der Staatsanwaltschaft München II nun als erwiesen an, dass Ponton "durch Vortäuschung eines niedrigen Unternehmenswertes" um 84 400 Euro geschädigt wurde.
Warum sich die Opposition empört
Peter Bauer, der die Freien Wähler im Untersuchungsausschuss vertritt, empört es jedoch, dass Christine Haderthauer "nur mit einem Strafbefehl davonkommt". Er fragt sich nun: "Soll Hubert Haderthauer ein Bauernopfer sein oder dazu gemacht werden, damit die politische Karriere für Frau Haderthauer nach einer gewissen Schamfrist ungebremst weitergeht?"
Alle wichtigen Zeugen im bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses hätten die Vorwürfe "vollumfänglich bestätigt", "eine Entlastung für Frau Haderthauer war da nicht zu erkennen", sagt Bauer. Seiner Ansicht nach sei sie in alle entscheidenden Vorgänge der Firma Sapor Modelltechnik eingeweiht gewesen.
Die frühere CSU-Ministerin Christine Haderthauer kommt mit einem Strafbefehl davon. Es scheint, sie hat aus der Affäre nichts gelernt.
Aus Sicht der CSU ist das jedoch zumindest ein vorschneller Schluss: "Nur weil das Ergebnis der Staatsanwaltschaft nicht so ist, wie sich das manche bei der Frau Haderthauer gerne gewünscht hätten, können wir jetzt nicht so eine Art Neben-Staatsanwaltschaft aufmachen", sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Florian Herrmann (CSU).
Zunächst solle man sich doch einmal in aller Ruhe die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft München II anschauen. Da stehe dann auch drin, warum die Staatsanwaltschaft bei Christine Haderthauer lediglich einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen die steuerrechtliche Abgabenordnung vorsehe. Es helfe nun nichts, "im luftleeren Raum wilde Schlüsse zu ziehen".
Wie die Reaktion der Grünen ausfällt
Auch die Grünen wollen zunächst Akteneinsicht nehmen. Dennoch lässt sich bei ihnen offenbar ein Unwohlsein nicht unterdrücken. "Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, dass Christine Haderthauer als Vertragspartnerin einer zweifelhaften Vereinbarung mit dem ehemaligen Gesellschafter Roger Ponton von einer Anklage verschont bleibt. Dass sie hier ausgeklammert wird, wirft Fragen auf", sagte Ausschussmitglied Ulrike Gote.
Der Ausschussvorsitzende Arnold, früher selbst Staatsanwalt und Richter, stellt sich dieselbe Frage: Auf der Vereinbarung vom 1. Dezember 2011 stehe auch der Name der früheren Staatskanzleichefin Haderthauer. "Offenbar", so sagt Arnold vorsichtig, "geht die Staatsanwaltschaft aber davon aus, dass Frau Haderthauer nichts von dem Betrugsversuch gewusst habe." Aber dass sie wegen eines offenbar vorliegenden Steuervergehens einen Strafbefehl erhalte, sei ja auch schon ein Ergebnis.
Dem Abgeordneten Bauer geht das nicht weit genug. Er fühlt sich nach von den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien ausgebremst. Einige seiner Anträge seien auch von den anderen Oppositionsparteien nicht unterstützt worden - insbesondere als es darum gegangen sei, inwieweit Christine Haderthauer tatsächlich in die Firma verwickelt war. Haderthauer solle sich aber "nicht zu früh freuen". "Es liegt noch viel Aufklärungsarbeit vor uns", sagte er. Und offenbar auch noch heftiger Streit - zumindest hinter den Kulissen.
Hubert Haderthauer drohen nun weitere Probleme: Wie ein Sprecher der Landesanwaltschaft erklärte, ist nun nach der Auswertung der Anklageschrift geplant, ihn vorläufig vom Dienst als Landgerichtsarzt zu suspendieren.
