Mehr als zwei Jahre lang hat sich der Untersuchungsausschuss Modellbau im Landtag mit der Aufarbeitung der sogenannten Modellbau-Affäre rund um die frühere Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer beschäftigt. Die Ausschussarbeit ist abgeschlossen, und aus Sicht der CSU ist Haderthauer "klar rehabilitiert". Nun aber könnten einige vor den Ausschuss geladene Zeugen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten - darunter ein führender Mitarbeiter des Sozialministeriums.
Es geht um den Verdacht der uneidlichen Falschaussage. In einem umfangreichen Schreiben, das vor gut einer Woche an der Pforte der Staatsanwaltschaft München I abgegeben wurde, befinden sich Hinweise "auf mögliche Straftaten". Darin geht es neben den möglichen Falschaussagen auch um die Frage, warum für die parlamentarische Aufklärungsarbeit relevante Akten nicht mehr auffindbar waren.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I bestätigte am Dienstag den Eingang des Schreibens. "Das hat auch schon jemand gelesen", hieß es. Die Hinweise für möglicherweise strafrelevante Vorgänge finden sich nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung im beiliegenden 193 Seiten starken Minderheitenbericht der Freien Wähler zum Untersuchungsausschuss.
Darin ist ein Kapitel der angeblichen "Behinderung der Aufklärung durch staatliche und kommunale Stellen" gewidmet. Dem Ausschuss seien "relevante Akten nicht, mit Verzögerung oder unvollständig vorgelegt" worden, heißt es da. Auch sei eine effektive Vernehmung von Zeugen "immer wieder an angeblichen Wissens- und Gedächtnislücken" gescheitert.
All dies habe es aus Sicht der Freien Wähler erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, die Hintergründe der sogenannten Modellbau-Affäre umfassend ans Tageslicht zu bringen. Das gelte sowohl für die Rolle des Ehepaars Christine und Hubert Haderthauer beim Bau und Vertrieb exklusiver Oldtimer-Modelle durch psychisch kranke Straftäter, als auch für die Art und Weise, wie die frühere Staatskanzlei-Chefin später auf kritische Anfragen der Landtagsopposition einging.
Der Vermerk gelangte erst spät zum Untersuchungsausschuss
Ein Vorfall im Untersuchungsausschuss gilt dabei offenbar als sehr klärungsbedürftig: Im Fokus steht ein interner Vermerk aus dem Sozialministerium vom 31. Oktober 2008, datiert also einen Tag nach dem Amtsantritt Haderthauers. Darin wies eine Ministeriumsmitarbeiterin auf die Brisanz hin, die sich aus dem Vertrieb der in der Forensik hergestellten Modellautos ergebe. Damit befasst sei nämlich der Ehemann der neuen Sozialministerin.
Nicht nur, dass dieser Vermerk erst spät zum Untersuchungsausschuss gelangte. Der im Ministerium tätige Abteilungsleiter erklärte zudem bei der Vernehmung, er könne sich nicht daran erinnern, zeitnah davon Kenntnis erlangt zu haben. Auch diese Aussage soll nun die Staatsanwaltschaft auf den Wahrheitsgehalt prüfen. Das Sozialministerium wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
"Das, was wir auf der Waage haben, reicht allemal aus, einen Anfangsverdacht für mögliche Straftaten zu begründen", sagte der Verfasser des Schreibens. Es handelt sich dabei um den Rechtsanwalt Dieter Eckermann, inzwischen Richter im Ruhestand. Der 70-Jährige hatte am Untersuchungsausschuss Modellbau als Rechtsberater des FW-Abgeordneten Peter Bauer teilgenommen.
Sein vierseitiges Begleitschreiben an die Staatsanwaltschaft, gefüllt "mit Hinweisen für tiefergehende Ermittlungen", habe er als Privatperson abgegeben, stellt Eckermann klar. Sein Motiv: "Wir wurden im Untersuchungsausschuss in unsäglicher Weise ausgebremst."
