Landtag: Untersuchungsausschuss soll noch in diesem Jahr starten

SPD, FPD und Grüne beantragen offiziell Gremium zur Klärung der Maskenaffäre

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Bayerischen Landtag haben gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre beantragt. Ein solcher Ausschuss sei "zwingend notwendig", um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern aufzuklären, teilten die drei Fraktionen am Dienstag in München mit. Bereits diesen Donnerstag könnte der Rechtsausschuss über den Antrag abstimmen. Man rechne damit, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird.

Der Antrag für den Untersuchungsausschuss enthalte einen Katalog mit 244 Fragen, der sich insbesondere mit der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen der vergangenen zehn Jahre beschäftigt. Im Fokus stehen dabei vor allem die Geschäfte rund um die persönliche Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie. Die Staatsregierung hatte mehrere Anfragen von SPD, FDP und Grünen zu den Maskendeals nach Einschätzung der Oppositionsfraktionen nur unzureichend beantwortet sowie einen unabhängigen Sonderermittler abgelehnt.