Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf: Zweiter LKA-Beamter reicht Klage ein

Geladen sind etwa das CSU-Trio Seehofer, Merk, Gauweiler und ein ehemaliger Staatsanwalt - aber die Zeugenliste im Fall Schottdorf kann immer noch nicht beschlossen werden. Nun fordert der ehemalige Leiter der Soko Labor Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Freistaat.

Es ist ein sehr unscheinbares schwarzes Kästchen, etwa so groß wie ein Portemonnaie. In ihm befinden sich weder Münzen noch Geldscheine, dennoch ist es fast so abgesichert wie die Bank von England. Alle Daten auf dem externen Computerlaufwerk sind verschlüsselt, nur die neun Landtagsabgeordneten des Untersuchungsausschusses Labor haben das Codewort erhalten, mit dem sie Zugriff haben. Alle Seiten wurden nachträglich durchpaginiert. Ein derart großer Aufwand wurde noch nie betrieben, um Akten eines Untersuchungsausschusses von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

Am Dienstag traf sich der Ausschuss zum sechsten Mal. Es war zwar die erste Sitzung, seitdem die Abgeordneten die Dokumente nach langem juristischen Hickhack erhalten haben. Dennoch kam der Ausschuss auch diesmal nicht wirklich weiter: Ursprünglich war geplant, die Zeugenliste zu beschließen. Aber weil die Mitarbeiter der Abgeordneten bei der vorbereitenden Sitzung trotz einer Marathon-Einheit am Freitag nicht fertig wurden, musste dies verschoben werden.

Es werden, so viel ist trotz allem schon klar, etliche spannende Zeugen aussagen müssen: Neben dem CSU-Trio Seehofer, Merk, Gauweiler zum Beispiel auch der ehemalige Staatsanwalt Uwe H., der einst gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf ermittelte und von diesem auch einen günstigen Kredit annahm. Er wurde 2007 wegen Betrugs, Geldwäsche, Vorteilsannahme und Verrats von Dienstgeheimnissen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Welche Fragen die Geladenen beantworten müssen

Auch Spitzenbeamte von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft werden geladen. Sie müssen die Frage beantworten, warum Ermittlungsverfahren gegen Hunderte betrügerische Ärzte eingestellt wurden, obwohl vor dem Bundesgerichtshof noch ein Pilotverfahren anhängig war, das die Strafbarkeit des Schottdorf'schen Abrechnungssystem klären sollte. Der BGH wertete die Praxis als Betrug, dennoch kamen viele Mediziner mit einem dicken rechtswidrig erlangten Plus auf dem Konto und ohne Strafe davon.

Andere Staatsanwälte müssen erklären, warum sie gegen zwei Polizisten des Landeskriminalamtes ermittelten und diese Verfahren über Jahre hinweg nicht einstellten. Dass diese Ermittlungen amtspflichtwidrig verlaufen sind, hat das Landgericht München I in einem Zivilprozess deutlich gemacht: Im Fall des LKA-Beamten Robert Mahler hat der Freistaat bereits ein Vergleichsangebot des Gerichts auf 4000 Euro Schadenersatz angenommen und damit indirekt einen Fehler eingeräumt.

Neue Amtshaftungsklage

Bezüglich dieser Ermittlungen droht dem Freistaat nun weiteres Ungemach: Inzwischen hat auch der zweite LKA-Beamte Stephan Sattler eine Amtshaftungsklage eingereicht. Der ehemalige Leiter der Soko Labor fordert vom Freistaat Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Schadenssumme könnte inklusive Zinsen in den fünfstelligen Bereich gehen. Aber das wäre für den Freistaat das geringste Problem. Viel schlimmer, weil peinlich und hochbrisant, wäre eine zweite richterliche Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft München I amtspflichtwidrig einen Polizisten verfolgt hat, der gegen Schottdorf ermittelte.

Sattler hatte 2010 vor Gericht bezüglich seiner Ermittlungen zum Labor-Abrechnungsbetrug ausgesagt, er habe "noch nie erlebt, dass in ein Verfahren so eingegriffen wurde." Daraufhin schrieb Schottdorfs Anwalt Peter Gauweiler einen Brief an LKA-Präsident Peter Dathe, in dem er ein Ermittlungsverfahren anregte. Die Staatsanwaltschaft erfüllte ihm diesen Wunsch und leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage ein. Dieses zog sich - ähnlich wie beim Kollegen Mahler - mehr als zwei Jahre hin, ehe es eingestellt wurde.

Vor dem Landgericht Augsburg ist zudem ein Betrugsprozess gegen Bernd Schottdorf anhängig. Die Anklage liegt dem Gericht seit Januar 2012 vor. Erst 26 Monate später, im März 2014, wurde sie zugelassen. Bis heute ist der Prozess noch nicht terminiert. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), ist das ein untragbarer Zustand. Er glaubt aber nicht an eine bewusste Verschleppung aus politischen Gründen, sondern an schiere Überlastung der Richter. "In Bayern fehlen 400 Richter und Staatsanwälte", sagt Schindler.