Untersuchungsausschuss im Fall Mollath: "Alles zu pauschal"

Im Fall Mollath spricht erstmals ein Vertreter der Hypo-Vereinsbank. Mollath wirft der Bank vor, mit Schwarzgeld gehandelt zu haben. Ob das stimmt, könne man "weder bestätigen, noch nicht bestätigen", sagt der Zeuge im Untersuchungsausschuss. Eine Oberstaatsanwältin sorgt hingegen für eine kleine Überraschung.

Der CSU-Abgeordnete Klaus Steiner ist Mitglied im Untersuchungsausschuss im Fall Gustl Mollath, und natürlich war Steiner bei der Anhörung Mollaths am Dienstag im Saal. Möglicherweise war er nicht ganz aufmerksam in diesen mehr als zwei Stunden, denn eine Sitzung später, am Donnerstag, gibt er kund: "Herr Mollath hat ja von einer breiten Verschwörungsfront gegen ihn gesprochen."

Die Bemerkung löst allgemeines Befremden im Saal aus, der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann, ebenfalls CSU, fällt seinem Kollegen scharf ins Wort, dessen Vorhalt sei falsch. Der Vorsitzende fühlt sich nach Steiners Einlassung sogar zu der Klarstellung veranlasst: "Ich stelle fest: Das hat Mollath nicht geäußert."

So ist das mit den Verschwörungsbehauptungen in der Causa, manche werden bekämpft, ohne dass sie behauptet wurden. Zumindest: nicht von Gustl Mollath.

Die Sitzung beginnt mit einer Überraschung: Eine hochrangige Juristin erklärt, die 106 Seiten Verteidigungsschrift von Mollath 2004 tatsächlich gelesen zu haben. Das ist neu, in den Sitzungen zuvor gaben sich die befragten Staatsanwälte und Richter stets ahnungslos.

Die mit der Causa befasste Nürnberger Staatsanwältin kann sich nicht erinnern, die Schrift je gelesen zu haben. Der Nürnberger Landrichter, der der Kammer vorstand, die Mollath 2006 in die Psychiatrie einwies, hat sie definitiv nicht gelesen. Ein Nürnberger Amtsrichter, der am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagt, hat sie "sicher nicht ganz gelesen", aber mal darin geblättert.

Aber die Oberstaatsanwältin Sabine Schauer, tätig bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, hat alles gelesen. Das bringt ihr von den Oppositionsparteien ein etwas vergiftetes Lob ein, "immerhin mal jemand". Anschließend aber muss sich die Oberstaatsanwältin unangenehme Fragen anhören.

Vorwürfe waren "zu pauschal"

Inge Aures (SPD) fragt Schauer, die als Dienstaufsicht die Causa in München überprüft hat, ob es ihr nicht zu denken gebe, dass Steuerfahnder inzwischen eine zweistellige Anzahl von Steuerverfahren eingeleitet hätten - auch aufgrund der 106 Seiten. Schauer antwortet das, was man von Justizministerin Beate Merk (CSU) schon oft zu hören bekam: Die enthaltenen Vorwürfe seien "zu pauschal" gewesen. Aures gibt zu bedenken, dass Mollath auf den 106 Seiten sogar auf "den internen Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank" hingewiesen habe.

Die Oberstaatsanwältin erwidert, es gebe im 106-Seiten-Konvolut auch ein Schreiben, in dem die Bank Mollath auffordere, mit seinen Vorwürfen aufzuhören, und ihm juristische Schritte androhe. Das wundere sie nicht, dass eine Bank so reagiere, antwortet Aures. Gelächter im Saal. Auch dass die damalige Frau Mollaths aufgrund von dessen Vorwürfen ihren Job bei der Bank verloren hat, findet sich in den Mollath-Akten, schimpft Aures, "da hätte man doch schon mal nachfragen können bei der Bank". Die Oberstaatsanwältin bleibt dabei: insgesamt alles zu pauschal.

Noch interessanter ist das, was Alfred Huber, der 2004 als Amtsrichter mit der Causa befasst war, zu Protokoll gibt. Er leitete die erste Verhandlung gegen Mollath, zumindest so lange, bis er eine andere Aufgabe in der Justiz zugeteilt bekam. Huber sagt, man müsse vorsichtig sein mit Spekulationen. Aber wenn Mollath gesagt hätte, er habe einen Fehler gemacht, und er die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt hätte, wäre er zu "neun Monaten bis einem Jahr Haftstrafe" verurteilt worden. Wohl auf Bewährung, sagt Huber. Mollath hätte also keinen Tag in Unfreiheit verbracht.

War es Schwarzgeld? - "Vielleicht wahrscheinlich"

Die Hypo-Vereinsbank kommt auch zu Wort, der Autor des Revisionsberichts. "Wir haben geschrieben, was wir gewusst haben", sagt der Revisor. Er berichtet von Provisionszahlungen an Mitarbeiter für Kundenabwerbungen. Geschäfte in der Schweiz hätten sich ebenfalls bestätigt. Ob es sich dabei um Schwarzgeld gehandelt habe, könne man "weder bestätigen, noch nicht bestätigen", sagt er. In manchem Fall halte er es für "vielleicht wahrscheinlich".

Warum er in dem Revisionsbericht davor gewarnt habe, Mollath habe möglicherweise Insiderwissen? Er habe sich vorstellen können, dass wenn der Bericht nach draußen komme, "eine große Story daraus werden könnte". Gelächter im Saal. Kennt die Bank die im Revisionsbericht erwähnte bekannte Persönlichkeit? Nein, sagt der Revisor.