Untersuchungsausschuss: EU-Kommission befeuert Streit über GBW-Verkauf

Der Streit über den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Landesbank 2013 geht weiter - befeuert durch eine Stellungnahme der Europäischen Kommission. Vertreter von CSU und Opposition interpretierten den Brief von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an den Untersuchungsausschuss, der am Dienstag publik wurde, unterschiedlich. In dem Schreiben heißt es, zur "Wiederherstellung der Lebensfähigkeit" der BayernLB sei damals "eine Konzentration auf Kernkompetenzen" erforderlich gewesen, zu denen der soziale Wohnungsbau nicht gehört habe. Alle Beteiligungen, "die nicht zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Bank notwendig sind", sollten verkauft werden, "damit die Kommission zu einem positiven Ergebnis bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Beihilfe kommen kann". Sich von den GBW-Anteilen zu trennen, habe die BayernLB "selbstständig entschieden" und vorgeschlagen, "um eine Genehmigung der Beihilfe zu erreichen". Die Frage der Notwendigkeit des Verkaufs habe sich für die Kommission deshalb "zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gestellt".

Die EU-Kommissarin betont aber auch, der Verkauf der GBW-Anteile an den Freistaat sei "nicht zwingend ausgeschlossen" worden. Im Rahmen eines "an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens" wäre auch der Freistaat als Käufer in Betracht gekommen. Allerdings verweist Vestager auf die damalige "Gefahr" eines neuen Beihilfeverfahrens im Falle eines überhöhten Kaufpreises.

SPD-Mann Volkmar Halbleib kritisierte: "Die EU-Kommission bestätigt unseren Verdacht: Der frühere Finanzminister Markus Söder hat die Wohnungen verscherbelt ohne Zwang durch die EU." Dagegen betonte Alexander König (CSU), der Vorsitzende des U-Ausschusses, der Verkauf sei unausweichlich gewesen. "Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen", sagte er.