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Unterstützung in der Krise:Der Freistaat stockt auf

Söder und Scholz stellen die Soforthilfen für Unternehmen vor

Der Bund und der Freistaat haben ihre Wirtschaftshilfen in der Coronakrise aufeinander abgestimmt. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung versichert, an der auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen hatte. "Es gibt hier kein Kompetenzwirrwarr", versicherte Söder und gab für die Wirtschaft das Motto aus: "Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten." Scholz sagte: "Wir haben harte Zeiten vor uns." Wenn diese gemeinsam bewältigt würden, könne man aber davon ausgehen, "dass es wieder aufwärts gehen wird".

In Bayern soll das etwa durch die Aufstockung der Soforthilfen gelingen, die das Kabinett am Dienstag beschloss. Da der Bund die Hilfen für kleine Betriebe übernimmt, hat der Freistaat mehr Geld zur Verfügung. Firmen, die bis zu fünf Mitarbeiter haben, können nun bis zu 9000 Euro Unterstützung beantragen. Bei sechs bis zehn Mitarbeitern sind es höchstens 15 000 Euro, bei elf bis 50 Mitarbeitern 30 000 Euro, und bei bis zu 250 Mitarbeitern beträgt die maximale Hilfe 50 000 Euro. Zudem sei das Verfahren noch einmal vereinfacht worden, sagte Söder. Ein Antrag könne nun auch online gestellt werden. Das Programm laufe das ganze Jahr. Es zähle nicht das Privatvermögen, vielmehr müsse ein "existenzbedrohender Umsatzausfall" der Firma nachgewiesen werden. Bis jetzt seien etwa 1,5 Milliarden Euro bewilligt worden. Söder rechnet damit, dass es bis Ende des Jahres fünf Milliarden sein werden.

Auch der nun endgültig beschlossene "Bayern-Schirm" wird mit 60 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt zu spüren sein. Söder geht davon aus, dass "ein überragender Anteil" genutzt werde. Rund 20 Milliarden Euro stehen für staatliche Beteiligungen an Unternehmen zur Verfügung, um zu verhindern, dass diese von ausländischen Investoren aufgekauft werden. Weitere 40 Milliarden Euro sind für Bürgschaften und Kredite vorgesehen. Auch die Verlängerungen der Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April sind nun offiziell beschlossen.

© SZ vom 01.04.2020 / nell

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