Die Baumschutzverordnung im unterfränkischen Schweinfurt soll nicht erhalten werden. Bei einem von einem Bündnis aus Parteien und Vereinen initiierten Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag zwar 56 Prozent der Wähler für Erhalt und Überarbeitung der Verordnung aus - das erforderliche Quorum von etwa 6000 Ja-Stimmen wurde aber deutlich verfehlt. Insgesamt stimmten laut vorläufigem Ergebnis etwa 5000 Menschen für den Erhalt, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 22,4 Prozent.
Der Stadtrat hatte 2017 vor dem Hintergrund der Deregulierung beschlossen, die Baumschutzverordnung ersatzlos abzuschaffen, und damit Widerstand in der Stadt hervorgerufen. Unter anderem der Bund Naturschutz kritisierte die Abschaffung angesichts von Klimawandel und Feinstaub-Problematik als falsch.
Der Bayerische Gemeindetag hatte vor dem Bürgerentscheid von einer Wahl mit möglicher Signalwirkung gesprochen. Ohne Baumschutzverordnung könne jeder Gartenbesitzer künftig beliebig "große, erhaltenswerte und möglicherweise Stadtbild-prägende Bäume entfernen", sagte ein Sprecher.
Die Baumschutzverordnung legt fest, dass auf privatem und meist auch öffentlichem Grund Bäume ab einem gewissen Durchmesser nur in Ausnahmefällen gefällt werden dürfen. Dem Bund Naturschutz (BN) zufolge haben gut 100 Städte in Bayern eine solche Verordnung, der Bayerische Gemeindetag spricht dagegen von etwa 600 bis 700 Städten. Konkrete Zahlen gibt es nicht.
