Unter Bayern:Nicht so Gutes von gestern

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Es prasselt ja viel auf uns ein derzeit: streikende Schüler, abschweifende Enteignungsdebatten und viel sagende Fototermine. Immer im Mittelpunkt: bayerische Politker, die eine eher minder gute Figur dabei abgeben

Kolumne von Franz Kotteder

Schön am Älterwerden ist, dass man fast alles schon kennt, weil viele Reaktionen ewig gleich bleiben. Zum Beispiel reicht das Problembewusstsein der Erwachsenen seit jeher exakt bis zum Schuleschwänzen. Alles, was darüber hinausgeht, ist anscheinend nicht wichtig oder bestenfalls ein nachrangiges Problem. Dabei sind die Fridays-for-Future-Schüler, die für die Klimarettung streiken, eigentlich doch zu loben: Sie haben wenigstens ein gutes Motiv. Unsereins hat auch geschwänzt, aber völlig sachgrundlos, wie man heute sagt. Oder bestenfalls mit irgendeiner saudummen, fadenscheinigen Begründung.

Das ist eigentlich schon die ideale Überleitung zur Enteignungsdebatte. Bei der fühlt man sich an Klaus Staecks berühmtes Plakat von 1972: "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen" erinnert. Nicht, weil die SPD derzeit irgendjemandem etwas wegnehmen wollte oder könnte. Sondern weil Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerade die mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen als "sozialistische Idee" brandmarkte, die mit bürgerlicher Politik nichts zu tun habe. Man könnte daraus lernen, bürgerlich seien Enteignungen nur dann, wenn große Tiefbauunternehmen finanziell was davon haben, also bei Straßen oder Flughäfen. Sozialistisch wären sie hingegen, wenn Mieter dadurch dauerhaft erträgliche Mieten bekämen. Aber das ist viel zu ideologisch gedacht. In Wirklichkeit hat der Söder einfach nur Angst, dass die heutige Dawonia enteignet werden könnte und er damit die ehemalige GBW erneut an der Backe hätte. So schlau ist er aber, dass er weiß: Die Nummer mit dem Mieterschutz habe ich nicht drauf, das ist schon damals beim Verkauf an die Patrizia schiefgelaufen. Also: lieber ganz die Finger davon lassen!

Und dann war da noch die Verleihung des Computerspielpreises in Berlin mit den beiden Ministern Dorothee Bär und Andreas Scheuer. Es gibt ein Foto von den beiden, umgeben von Stormtroopers aus den alten Star-Wars-Filmen. Es ist so rührend entwaffnend (obwohl Scheuer ein rosa Lichtschwert in der Hand hält), dass einem die Worte fehlen. Aber das macht nichts, denn das Bild sagt im Grunde alles darüber aus, wie bei uns Digital- und Verkehrspolitik gemacht werden.

© SZ vom 13.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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