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Unter Bayern:La CSU en Marche

Manfred Weber wird doch noch Präsident der EU-Kommission. Dafür muss Bayern an Frankreich einige herbe Zugeständnisse machen

München, 28. Juni. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist nach langem, erbittertem Widerstand nun doch bereit, den CSU-Politiker Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten zu akzeptieren. "Die französische Republik und der Freistaat Bayern haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt", teilte der Elysée-Palast am späten Freitagabend mit. Im Austausch für Macrons Ja zu Weber soll Ministerpräsident Markus Söder (La CSU en Marche) auf anderen Feldern Zugeständnisse gemacht haben. Demnach will Söder nun bis einschließlich 2021 darauf verzichten, mit dem Filmfest München das Festival von Cannes als wichtigstes Filmfestival der Welt zu verdrängen. "Wir sind alle sehr erleichtert", sagte Pierre Lescure, der Präsident der Filmfestspiele von Cannes, dem Haidhausener Anzeiger.

Darüber hinaus soll Söder Frankreich vertraglich zugesichert haben, dass Fahrzeuge mit französischem Kennzeichen bis ins Jahr 2040 von sämtlichen Maut-Zahlungen auf bayerischen Straßen befreit sind. In einem weiteren Abkommen, dem umgehend auch 27 andere EU-Staaten beigetreten sind, erklärt Söder rechtsverbindlich, dass er weder Andreas Scheuer noch Alexander Dobrindt jemals als EU-Verkehrskommissar nominieren werde. Andernfalls werden Strafzahlungen in Höhe von 75 Millionen (Dobrindt) beziehungsweise 127 Millionen Euro (Scheuer) fällig. Aus dem Umfeld Macrons verlautete, man habe so "Schaden von vielen künftigen Generationen von Franzosen abgewandt".

In unbestätigten Medienberichten ist außerdem von einem "territorialen Entgegenkommen" Söders die Rede. Demzufolge wird Bayern in einem kleinen Festakt am 14. Juli 2019 den Landkreis Lindau - bereits von 1945 bis 1956 französische Besatzungszone - wieder an Frankreich abgeben. Söder kündigte an, dass die Bayerische Grenzpolizei "aus Kulanz für unsere ehemaligen Lindauer Mitbürger" die Kontrollen an der Grenze erst zum 20. Juli aufnehmen werde. Ferner verständigten sich Macron und Söder darauf, mit dem bisherigen Fußballprofi Franck Ribéry einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge von Mario Draghi als Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu präsentieren.