Unter Bayern:Erinnerungen an die alte CSU

Regierungswut, permanente Gängelung, zentralistische Anmaßungen - alles Zitate aus dem Europawahlkampf der CSU. Allerdings aus dem von 2014. Fünf Jahre später klingt das ganz anders

Kolumne von Roman Deininger

München, 24. Mai 2014. Die CSU hat ihren Europawahlkampf mit scharfen Angriffen auf die "Regulierungswut" der Europäischen Union abgeschlossen. Zwei Tage vor der Wahl bekräftigten die Christsozialen ihren Brüssel-kritischen "Europaplan", in dem sie unter anderem einen "Zuständigkeitsstopp für die EU" fordern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Unser Ja zu Europa hat ein dickes Aber." Um die "Überregulierung" durch die EU einzudämmen, verlangt die CSU die Einführung eines "Kompetenzgerichtshofs". Der soll darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Scheuer: "Ich will keine übermotivierten Eurokraten, die in jedem Lebensbereich etwas suchen, wo sie sich einmischen können."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte beim Politischen Aschermittwoch 2014 in Passau die EU-Kommission attackiert: "Der Drang, alles und jeden zu regulieren, das erstickt die europäische Idee." Seehofer weiter: "Weg mit dem Zentralismus und der Bürokratie!" Zu den Plänen der Kommission, den Stromverbrauch in Haushalten zu senken, hatte Europaministerin Beate Merk im April gesagt: "Glühbirnen, Staubsauger und jetzt Kaffeemaschinen - in welche Lebensbereiche will Brüssel den Bürgern denn noch hineinregieren? Was die Kommission hier erneut liefert, ist Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben." Die Bürger wollten "keine permanente Gängelung aus Brüssel".

Euro-Kritiker Peter Gauweiler, den Seehofer Ende 2013 in den CSU-Vorstand geholt hatte, sagte in seinen Reden im Europawahlkampf, die Europäische Zentralbank habe "die Demokratie im Bereich des Haushalts abgeschafft". Die Kommission nannte Gauweiler beim Aschermittwoch eine "Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinander bringt". Er verwahre sich gegen die "zentralistischen Anmaßungen" der EU: "Leider, leider, leider wird alles in Brüssel entschieden." In der EU gehe es zu wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, sagte Gauweiler. Einer täusche dort den anderen: "Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen."

Der ehemalige Bayernkurier-Chefredakteur Wilfried Scharnagl hat kurz vor der Europawahl ein neues Buch herausgebracht. Titel: "Versagen in Brüssel".

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